Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bekräftigt, dass er in diesem Jahr ein sogenanntes „Steuerfairnessgesetz“ vorlegen wird. Ziel ist, das Steuersystem „transparenter und in seiner praktischen Handhabung einfacher“ zu gestalten, wie der FDP-Chef auf einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin erläuterte.

Lindner sprach zugleich von einem „steuerlichen Wachstumspaket“, das für 2023 geplant sei, und verwies auf die bereits angekündigte „Super-Afa“. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr werde dieses Instrument „bald“ sinnvoll werden, da bei den Unternehmen etwa die Probleme mit den Lieferketten gelöst seien. Zum möglichen Inkrafttreten der „Super-Afa“ wollte sich Lindner auf der Tagung erneut nicht äußern. Er gehe aber davon aus, „dass wir in diesem Jahr Gesetzgebung dazu sehen werden“, sagte der Minister. Das Thema habe auch durch den Inflation Reduction Act der USA eine zusätzliche Aktualität erhalten.

Die Bundesregierung hatte im vergangen Jahr bereits einmal für 2023 ein „Steuerfairnessgesetz“ angekündigt, in dessen Rahmen unter anderem umfangreiche Maßnahmen gegen aggressive Steuergestaltungen geprüft werden sollen. Die Rede war auch von einer Ausweitung von Quellensteuern sowie der Zins- und Lizenzschranken oder auch von Maßnahmen im Bereich der Immobilienbesteuerung.

Lindner kündigte jetzt an, dass auf der Steueragenda für 2023 auch die nationale Umsetzung der auf OECD-Ebene beschlossenen und Ende vergangenen Jahres auch auf EU-Ebene vereinbarten Mindestbesteuerung stehe. Dies solle mit dem „minimalst nötigen Erfüllungsaufwand“ für die Unternehmen kommen, versprach der Minister. Im März werde er hierzu zunächst noch in einen intensiven Austausch mit den Finanzchefs von international tätigen Unternehmen gehen, kündigte er an. Seine Vision sei grundsätzlich, dass zur Erfüllung auch eine App-basierte „Easy-Tax“ ausreichen müsste.