Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung gegen scharfe Kritik der Opposition verteidigt und mit einer Zusage verbunden. „Die Bundesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse und zur Verfassung“, sagte Lindner in seiner ersten Rede im neuen Amt vor den Abgeordneten. Aber mit den Mitteln aus dem Nachtragsetat müsse infolge der Corona-Pandemie ein „Nachholprozess“ organisiert werden. „Wir dürfen durch die Pandemie nicht auch noch Zeit bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verlieren“, sagte der Minister.

Der neue haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, warf Lindner indessen vor, „Coronakredite in Klimakredite umzuwandeln“ und die Schuldenbremse mit diesem „waghalsigen Manöver“ auszuhöhlen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, protestierte: Lindner wolle die im Nachtragsetat verplanten Mittel der Kontrolle des Parlaments entziehen.

Mit dem Nachtragshaushalt will die Bundesregierung 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungen aus der Coronakrise für künftige Jahre in den Energie- und Klimafonds als Reserve einstellen. Dieses Sondervermögen des Bundes soll zu einem „Klima- und Transformationsfonds“ weiterentwickelt werden. Wie genau, das ist noch offen. Das Sondervermögen dürfte aber für ein größeres Spektrum von Finanzierungszwecken zur Verfügung stehen. Lindner verwies darauf, dass durch die Coronakrise viele Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft ausgeblieben seien. Laut Herbstprojektion der Bundesregierung lägen die Investitionen 2020 und 2021 deutlich hinter dem noch 2019 für die beiden Jahre geschätzten Volumen. Die pandemiebedingten Restriktionen hätten zudem die Lieferketten gestört, sagte Lindner. Überdies belasteten die gestiegenen Energiepreise wirtschaftliche Aktivität. Mit Blick auf die Kritik der Opposition sicherte der Minister explizit zu, bei der Nutzung der Mittel darauf zu achten, dass der Bezug zu den Folgeschäden der Pandemie jederzeit bestehen bleibe. „Mitnichten geht es darum, allgemeine Projekte der Ampel-Koalition oder etwa Staatskonsum zu finanzieren“, un­terstrich Lindner. „Die Mittel des Fonds werden zielgerichtet eingesetzt für transformative Investitionen.“

Die CDU/CSU zeigte sich wenig überzeugt. Haase verwies auf eine zusätzliche Gesetzesänderung, nach der Transaktionen der Sondervermögen des Bundes künftig nach neuer Technik gebucht werden und der Regierung damit helfen, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Die Operation habe das einzige Ziel, „den Verschuldungsspielraum in den nächsten Jahren vollkommen unabhängig von Corona zu erhöhen“, monierte Haase. Künftig soll laut Gesetzentwurf bei der Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme die „Zuführung von Mitteln“ an Sondervermögen berücksichtigt werden. Bislang wurden Finanzierungssalden bereinigt. 2020 hatte der Bund saldiert 27,7 Mrd. Euro auf Sondervermögen übertragen, davon 25 Mrd. Euro auf den Energie- und Klimafonds. Die neue Buchungstechnik wird nun für 2020 rückwirkend angepasst. Das Ergebnis: Der Bund ist 2020 stärker als bisher über das Limit der Schuldenbremse hinausgeschossen – anstelle von 42 Mrd. Euro waren es fast 70 Mrd. Euro. Da die Schuldenbremse ausgesetzt war, hat dies keine Folgen, hilft aber in späteren Jahren. Denn von 2023 an will die Ampel-Regierung die Schuldenbremse wieder einhalten.