Bundeshaushalt
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Bund kämpft 2025 mit milliardenschwerer Haushaltslücke
Bundesfinanzminister Jörg Kukies dämpft trotz eines guten Etatabschlusses 2024 die Hoffnung auf mehr Ausgabenspielraum 2025. Die Haushaltslücke beziffert er auf 16 Mrd. Euro.
„Wir müssen den Unternehmen mehr vertrauen“
Jörg Kukies (SPD) ist seit dem Bruch der Ampel Bundefinanzminister. Noch im Dezember brachte er auch ohne Regierungsmehrheit diverse Finanzmarkt- und Steuergesetze durch den Bundestag. Für die verbleibende, kurze Zeit in dieser Legislaturperiode hat er noch weitere Pläne.
Kukies macht im Kampf gegen Geldwäsche Tempo
Finanzminister Jörg Kukies treibt den Kampf gegen Geldwäsche voran. Ein neues Gesetz für das Bundesfinanzkriminalamt soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Mahnende Wort richtet Kukies an alle, die 2025 hohe Ausgabewünsche haben. Die Lücke im Bundeshaushalt werde größer.
Ausgaben im Bundesetat 2024 stärker zukunftsgerichtet
2024 gab der Bund über Sondervermögen mehr für Zukunftsprojekte aus als je zuvor, doch die ZEW-Zukunftsquote im Kernhaushalt sank zugunsten von mehr Konsum.
Deutungshoheit über den Bundesetat
Die FDP nutzt ihre neue Rolle im Bundestag, um durch detaillierte Fragen zum Haushalt 2025 die finanzielle Lage aufzudecken und Deutungshoheit zurückzugewinnen.
Finanzministerium mahnt für 2025 zu Sparsamkeit
Das Bundesfinanzministerium hält die übrigen Ministerien für 2025 an, in der vorläufigen Haushaltsführung sparsam zu sein. Ein Etat noch vor der Sommerpause käme schnell.
Bundestag steht vor einer Rumpf-Sitzungswoche
Der Terminkalender des Bundestags ist durch die bevorstehende Neuwahl stark gekürzt. Beschlüsse sind in den Gremien kaum noch zu erwarten.
Steuerschätzung reißt neue Milliardenlöcher in den Haushalt
Die Steuerschätzer sagen Bund, Ländern und Gemeinden für 2024 und die nächsten Jahre gebremstes Einnahmenwachstum voraus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für neue Ausgaben und fordert Kürzungen bei Subventionen und Sozialausgaben.
„Haushaltspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen“
Gegenseitige Vorwürfe haben die Verhandlungen über den Bundesetat 2025 dominiert. Ampelparteien und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Lösungsorientierter politischer Wettstreit ist das nicht – eher ein Schaukampf.
Scholz und Merz im Schlagabtausch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich in der Migrationspolitik gegenseitig Versagen vorgeworfen. In der Generaldebatte zum Etat 2025 betonten beide die Notwendigkeit einer stimulierenden Wirtschaftspolitik. Die Wege dahin unterscheiden sich aber deutlich.
Regierung der großen Löcher
Der Etat 2025 ist der letzte Haushalt der Ampel-Regierung. Die Koalition zeigt erneut ihre Uneinigkeit und steht vor großen finanziellen Herausforderungen.
„Das Problem der Bundesfinanzen ist die strukturelle Unwucht“
Für Dr. Yannick Bury (CDU) ist es höchste Zeit, den Bundeshaushalt wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Die Unwucht dort resultiert vor allem aus den Sozialsystemen einer alternden Gesellschaft. Bury ist Mitglied im Haushaltsauschuss des Bundestags und Obmann im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union.
Bundestag berät über den Etat 2025 und das Milliardenloch
Der Bundestag startet nach der Sommerpause mit der Haushaltswoche, um den Etat 2025 und die Finanzplanung bis 2028 zu diskutieren. Politischer Höhepunkt ist die Generalaussprache am Mittwoch. Es dürfte ein heftiger Schlagabtausch werden.
Regierung sucht Mittel für Etatloch 2025
Die Ampel-Regierung ist wieder auf der Suche nach Möglichkeiten, um den Bundeshaushalt 2025 zu schließen. Dort hat sich ein Loch von 5 Mrd. Euro aufgetan. Zuvor hatten Gutachter vor verschiedenen Kunstgriffen gewarnt. Die FDP deutet an, wohin die Reise mit dem Etat gehen solle.
Märchenstunde zum Bundeshaushalt
Der Bundeshaushalt 2025 wackelt wieder, nachdem Gutachter ein Veto gegen Kunstgriffe im Etat eingelegt haben. Nun will keiner Schuld daran sein.
Einigung zum Bundeshaushalt 2025 wackelt wieder
Die Ampelkoalition muss ihren Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise wegen verfassungsrechtlicher Bedenken grundlegend nachverhandeln.
Veto gegen Buchungstricks
Mit drei wackeligen Aktionen wollte die Bundesregierung Sparbedarf im Haushalt 2025 vermeiden. Wissenschaftliche Gutachter raten davon ab. Die Ampel hat ein Problem.
Westeuropa rüstet auf, ist aber von einer Kriegswirtschaft meilenweit entfernt
Die Diskussion in Deutschland über eine Kriegswirtschaft wegen der wachsenden Bedrohung aus dem Osten ist irreführend. Die Bundesrepublik ist meilenweit davon entfernt, zu einer Kriegsökonomie zu mutieren. Das lässt sich anhand von volkswirtschaftlichen Daten belegen.
Lindner läutet die Wirtschaftswende ein
Nach dem Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplanung bis 2028 kommt Kritik aus den Reihen der Abgeordneten. SPD und Grüne betonten, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch geändert werde. Beide haben Ideen, wie sie die Schuldenbremse reformieren wollen.
Bund muss Löcher im Etat schließen
Diese Woche will das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für 2024, den Bundesetat für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 beschließen. Nun wurden genauere Zahlen bekannt. Geplant sind zweistellige Milliardenbeträge an Neuverschuldung in den kommenden Jahren. Im Rechenwerk klaffen große Löcher.
Bundeshaushalt 2025 im Kabinett
Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 am 17. Juli auf der Tagesordnung. Die Nettokreditaufnahme bleibt hoch.
Ein Haushalt voller Unwägbarkeiten
Die Ampel liefert mit dem Etat 2025 ihre Leistungsbilanz ab. Sie wird an Zahlen und Taten gemessen werden.
Von einem Sparetat keine Spur
Den Bruch hat die Ampel gerade noch einmal vermieden und sich auf einen Etat für 2025 geeinigt. Ein Wachstumspaket soll die Wirtschaft beflügeln. Ideen allein reichen dafür aber nicht.
Ampel will mit Etat 2025 den Finanzstandort Deutschland stärken
Nach heftigem Ringen hat sich die Ampel-Regierung auf den Bundeshaushalt 2025 und einen Nachtragsetat 2024 geeinigt. Flankiert wird das Zahlenwerk von einem Wirtschaftsdynamisierungspaket – auch für den Finanzmarkt.
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