Bundeshaushalt

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundeshaushalt.

Deutsche Schulden­quote sinkt auf 66,4 Prozent

Die Schuldenquote in Deutschland ist zwar leicht gesunken, der Schuldenberg türmt sich dennoch rekordhoch auf. Und Besserung ist angesichts geplanter Ausgaben nicht in Sicht. Hinzu kommen die steigenden Zinsen, die die Schulden immer teurer machen.
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Verschuldung

Finanzierungs­fragen bleiben vorerst ungeklärt

Auf 16 Seiten haben die Ampel-Parteien ihre Kompromisse niedergeschrieben. In dem „Modernisierungspaket“ fehlen aber konkrete Finanzierungspläne. Und die Kindergrundsicherung wurde gar nicht thematisiert.
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Koalitionsausschuss
von Andreas Heitker

Ampel-Koalition vertagt ihre Streitgespräche

Die Ampel ist im Koalitionsausschuss überraschend zu keinem Ergebnis gekommen und verhandelt am Dienstag weiter. Kanzler Olaf Scholz spricht gleichwohl von Fortschritten und Verständigung.
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Fraktions- und Parteispitzen
von Angela Wefers

Bundes­haushalt unter Druck

Neue Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen: Auch ohne Zusatzausgaben für Wünsche der Ampel hat der Etat 2024 ein Milliardenloch.
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Etatplanung 2024

Gefährliche Spielchen mit dem Bundes­haushalt

Die Ampel hat den Eckwertebeschluss zum Etat 2024 nicht wie geplant zustande gebracht. Der Aufstand in der Koalition gegen das Verfahren der Haushaltsaufstellung ist mehr als nur eine Zeitproblem.
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Berlin
von Angela Wefers

Ampel ringt um den Bundes­haushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Beschluss über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 mangels Einigung in der Koalition vorerst abgeblasen. Zu groß sind die Ausgabewünsche.
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Finanzpolitik
von Angela Wefers

Regierung im Dauerkrisenmodus

Die Ampel-Regierung in Berlin war hoffnungsvoll gestartet. Knapp drei Monate später musste sie mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ins Krisenmanagement umschalten. Alte Aufgaben muss sie gleichwohl lösen.
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Ein Jahr Ukraine-Krieg

Regierung im Dauerkrisenmodus

Die Ampel-Regierung in Berlin war hoffnungsvoll gestartet. Knapp drei Monate später musste sie mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs ins Krisenmanagement umschalten. Alte Aufgaben muss sie gleichwohl lösen.
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Ein Jahr Ukraine-Krieg
von Angela Wefers

Feld mahnt Fiskalpolitik zur Mäßigung

Die Fiskalpolitik darf die Geldpolitik nicht konterkarieren, und die Außenpolitik ist eine neue ökonomische Herausforderung. Der Ökonom Lars P. Feld mahnt zum Aschermittwoch zu Disziplin.
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Stiftung Marktwirtschaft

Feld mahnt Fiskalpolitik zur Mäßigung

Die Fiskalpolitik darf die Geldpolitik nicht konterkarieren, und die Außenpolitik ist eine neue ökonomische Herausforderung. Der Ökonom Lars P. Feld mahnt zum Aschermittwoch zu Disziplin.
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Stiftung Marktwirtschaft
von Angela Wefers

Heftiger Ampel-Streit um den Haushalt 2024

Die laufende Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr entwickelt sich zur schweren Belastungsprobe für die Ampel-Koalition. Insbesondere zwischen den Grünen, die die Eckwerte für 2024 nicht akzeptieren wollen, und der FDP knirscht es gewaltig. Im Fokus dabei steht einmal mehr die Schuldenbremse.
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Habeck vs. Lindner
von Andreas Heitker

Heftiger Ampel-Streit um den Haushalt 2024

Die laufende Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr entwickelt sich zur schweren Belastungsprobe für die Ampel-Koalition. Insbesondere zwischen den Grünen, die die Eckwerte für 2024 nicht akzeptieren wollen, und der FDP knirscht es gewaltig. Im Fokus dabei steht einmal mehr die Schuldenbremse.
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Habeck vs. Lindner

Bund 2022 mit dritthöchster Neuverschuldung

Der Bund hat 2022 seine Kreditermächtigung nicht voll ausgeschöpft, aber dennoch mit der dritthöchsten Neuverschuldung abgeschlossen.
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Bundeshaushalt
von Angela Wefers

IW dringt auf Anwendung strenger Fiskalregeln

Hierzulande hält die Bundesregierung 2023 die Schuldenbremse ein, in Europa reißt sie bei laxeren Regeln die Maastrichter Defizithürde. Wie das sein kann, weiß das IW Köln.
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Haushaltspolitik
von Angela Wefers

Nachhaltigkeit all überall

Nachhaltigkeit soll sich im Regierungshandeln niederschlagen. Die Bundesregierung verfolgt dazu verschiedenen konkrete Vorhaben.
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Berlin
von Angela Wefers

Starke Krisenspuren in der Finanz- und Wirtschaftspolitik

Viel hatte sich die Ampel-Koalition bei Amtsantritt auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vorgenommen. Die Krise durch den Russland-Krieg zeichnet auch dort deutliche Spuren.
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Berlin
von Angela Wefers

Karlsruhe lässt Ampel-Kredite vorerst weiterlaufen

Die Union ist mit ihrem Eilantrag gegen die rückwirkende Bewilligung von 60 Mrd. Euro Krediten für 2021 gescheitert. In der Hauptsache will das Verfassungsgericht die Schuldenregel konkretisieren.
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Bundesverfassungsgericht
von Angela Wefers

Bundestag stimmt für Lindners Haushalt und Bürgergeld

Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2023 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 476,3 Mill. Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Mrd. Euro vor. Die Opposition hatte aber immer wieder kritisiert, dass die Schuldenregel nur mit...
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Neuverschuldung

Merz wirft Scholz „Wortbruch“ vor

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag „Wortbruch“ vorgeworfen und ein zu langsames Tempo beim Umbau des Landes. Scholz konterte umgehend.
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Bundestagsdebatte

Im Dschungel der Milliarden

Nur noch Eingeweihte haben den Überblick über die vielen Töpfe, aus denen sich der Bundeshaushalt speist. Über Ausgaben und Kredite fehlt Transparenz. Die Fiskalregeln müssen wieder geschärft werden.
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Bundeshaushalt

Bund macht weiter hohe Schulden

Der Bund wird im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden machen, als die Regierung es im Sommer noch geplant hatte. Der Haushaltsausschuss beschloss eine Nettokreditaufnahme von 45,6 Mrd. Euro.
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Etatberatung 2023

Teure Hilfe aus dem Abwehrschirm

Große Teile des 200 Mrd. Euro schweren und kreditfinanzierten Abwehrschirms will die Bundesregierung bereits 2023 ausgeben. Die Aktienrente treibt die Neuverschuldung des Bundes weiter nach oben.
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Bundeshaushalt

Aktienrente startet mit einem Bundesdarlehen

Nach den Plänen der Bundesregierung soll eine Aktienrente die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen. Nun sind erste Details bekannt geworden – samt zeitlichem Fahrplan.
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Altersvorsorge
von Angela Wefers

Staats­einnahmen steigen trotz Krise

Rund 126 Mrd. Euro zusätzlich nehmen Bund, Länder und Gemeinden den Steuerschätzern zufolge bis 2026 mehr ein als im Mai erwartet. Finanzminister Lindner will nicht an der Inflation verdienen.
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Steuerschätzung
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