Bundeshaushalt

Die Haushaltskontrolleure des Bundes halten die Kreditaufnahme „auf Vorrat“ für den neuen Abwehrschirm für verfassungswidrig. Dem Bundestag nennen sie dafür eine Reihe von Gründen.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Kiel untersucht über 21 Jahre die Ausgaben des Bundeshaushalts und kommt zu dem Schluss: viel für Soziales, wenig für Investitionen.

Die Ampel öffnet in der Energie- und Inflationskrise des Geldhahn, ohne zu wissen, was sie damit genau finanziert.

Die Länder pochen auf versprochene Bundesmittel. Der Bundesrat erinnert an Zusagen unter anderem aus der Corona-Pandemie und für Geflüchtete aus der Ukraine.

Finanzstaatssekretär Florian Toncar hat in der Haushaltsdebatte Kritik am Entlastungspaket zurückgewiesen. Es richte sich an alle Betroffenen, auch an die Mittelschicht.

In der Debatte zum Etat 2023 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Hilfe gegen soziale Härten und beim wirtschaftlichen Strukturumbruch zugesagt, aber zugleich überzogene Hoffnungen gedämpft.

Opposition und Regierung führen den Streit um Maßnahmen gegen die Energiekrise rhetorisch eher mit der Keule als mit dem Florett. Das allerdings ist in der gegenwärtigen Situation weder unterhaltsam noch angemessen.

Der Kampf gegen die Inflation ist für den Bund das zentrale Ziel der Finanzpolitik. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) mahnte Konsolidierung an und verteidigte die Schuldenbremse.

Die Ampel-Regierung setzt beim Entlastungspaket auf die Macht der großen Zahl. Belastbar ist sie aber nicht.

Die Ampel-Koalition ist nach der Kabinettsklausur auseinandergegangen, ohne sich auf das erwartete Entlastungspaket zu einigen. Der Industrie will die Regierung beim Strukturwandel helfen.

Im Herbst geht es für die Kreditwirtschaft um viel Geld. Der Gesetzgeber entscheidet über die Verwendung von 2,3 Mrd. Euro Bankenabgabe. Die Bürgerbewegung Finanzwende dringt aber auf Schuldenabbau.

SPD und Grüne kritisieren die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der kalten Progression. Steuergerechtigkeit muss aber für alle Einkommensgruppen gelten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Bürger 2023 um rund 10 Mrd. Euro Steuern entlasten und damit die kalte Progression ausgleichen. In der Ampel-Koalition gibt es Widerstand.

Der Bund hat verpennt, die Niedrigzinsphase für längere Laufzeiten seiner Schuldtitel zu nutzen. Jetzt steigt die Zinslast wieder rasant an.

Das Kabinett hat den Etatentwurf 2023 beschlossen. Die Ausgaben sinken, und die Schuldenbremse wird wieder eingehalten. Bundesfinanzminister Lindner sorgt zudem vor.

Der Bundestag hat den Weg für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr frei gemacht. Die Abgeordneten billigten Kredite von 100 Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre. Beschlossen wurde auch der Bundeshaushalt 2022 mit 139 Mrd. Euro Neuverschuldung. Die Schuldenbremse soll 2023 wieder gelten.

Mit Verve hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) den ersten Etat der Ampel verteidigt. 2022 bleibt aber noch ein Ausnahmejahr. Zum Schwur kommt es erst 2023.

Die Haushaltsexperten des Bundestags haben am Freitag in den frühen Morgenstunden die Planungen der Ampel-Koalition für den Etat 2022 festgezurrt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt 140 Mrd. Euro neue Schulden auf.

EZB-Geldpolitik und öffentliche Verschuldung sind der Nährboden für die aktuellen Inflationsraten, stellt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V., im Gastbeitrag fest. Er fordert eine Zeitenwende in der Fiskalpolitik.