Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, die geplante Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. „Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, sagte Lindner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei abwegig, die Gaskunden als Staat noch mehr zu belasten. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden. „Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden“, versprach Lindner. Nötig seien nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für die breite Mitte.

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium habe die Um­lage so ausgestaltet, dass nach EU-Recht eigentlich Mehrwertsteuer an­fallen müsse. Das Bundeskabinett hatte sich am Donnerstagabend auf ei­ne Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen wird. Die Bundesregierung will damit einen Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen verhindern. Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren helfen, die Gas deutlich teurer einkaufen müssen, diese Mehrkosten derzeit aber nicht ihren Kunden in Rechnung stellen können. Die Höhe der Umlage wird derzeit berechnet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass bei der Gasumlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben wäre falsch“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“. „Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen. Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden.“