gho London – Der britische Schatzkanzler George Osborne hat zunächst das Offensichtliche zugegeben: “Das Haushaltsdefizit ist noch zu hoch.” Nach dem Eingeständnis schaltete Osborne bei der Präsentation des Zwischenberichts zur Haushaltsperiode jedoch auf Wahlkampf um. Im Mai finden nämlich in Großbritannien Parlamentswahlen statt. Der Schatzkanzler kündigte zur Erhöhung der Steuereinnahmen härtere Maßnahmen gegen die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen und von Banken an. Zugleich sollen niedrige Einkommen durch eine Erhöhung des Freibetrags und mit der Reform einer Abgabe für Immobilienverkäufe entlastet werden. Damit richtet sich der Finanzminister gegen die Vorwürfe, die Regierungspolitik bevorzuge die Reichen.Osborne sprach sich für die Fortführung der Konsolidierung aus. Trotz eines starken Wirtschaftswachstums von geschätzten 3 % in diesem Jahr blieben die Steuereinnahmen aber hinter den Erwartungen zurück. Laut dem Schatzamt könnte erst 2018/2019 ein “kleiner Überschuss” entstehen. Bis dahin will London sein Defizit vor allem über die Ausgabenseite abbauen.