Das Problem ist nicht neu, aber selten war die Zeit so günstig wie jetzt, dafür eine Lösung zu finden. Auch wenn die Kommunen in ihrer Gesamtheit wiederholt Überschüsse erzielt haben, so bleibt für manche Städte und Gemeinden die Schuldenlast erdrückend. Vor allem im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gibt es Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten. Dieses Finanzierungsinstrument ist streng genommen nur für Liquiditätsengpässe gedacht. Kommunen, denen die Finanzkraft fehlt, um etwa die vorgeschriebenen Sozialausgaben zu schultern, haben sich aber in ihrer Not dieses Instruments bedient. Sie werden sich ohne fremde Hilfe kaum aus dieser Lage befreien können. Von 2012 bis 2017 sind die Kassenkredite von 33 Mrd. auf 48 Mrd. Euro gestiegen – 2018 lagen sie immer noch bei 36 Mrd. Euro.Die Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” der Bundesregierung hat sich nun der Altschuldenproblematik der Kommunen erbarmt und nach Lösungen gesucht. Niedrige Zinsen und volle Kassen machen es dem Bund möglich, den Ländern Unterstützung anzubieten, ohne sie aus ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung für ihre verschuldeten Kommunen zu entlassen. Es ist richtig, das Angebot auf “einmalig” und “gezielte” Hilfe zu beschränken. Denn nach dem Grundgesetz stehen die Länder in der Pflicht, ihre Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können. Nur die Länder können über den Bundesrat in der Gesetzgebung mitwirken, in der auch die Ausgaben der Kommunen fixiert werden.Zudem haben die Länder in der Vergangenheit den Bund oft genug unter Druck gesetzt, um Mittel für die Kommunen lockerzumachen. Das Geld bleibt aber oft genug an klebrigen Länderfingern hängen und erreicht nicht den Ort der Bestimmung. Die Übermacht der Länder kommt den Bund teuer zu stehen. Zuletzt bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs von 2020 an butterte er erneut 10 Mrd. Euro zu und wird von 2023 an bei den Steuereinnahmen hinter die Position der Länder zurückfallen.Mehr noch als die Entlastung der Kommunen von alten Schulden ist eine Lösung für die Zukunft gefragt: Die Länder müssen das Finanzgebaren über die Kommunalaufsicht besser überwachen. Reicht die Finanzkraft der Kommunen nicht, müssen sie diese angemessen ausstatten. Sie könnten ihnen vom Steueraufkommen weniger konjunkturanfällige Umsatzsteuerpunkte abtreten. Eine solche dauerhafte Lösung ist dringend gesucht.