Maas und Schulze wollen schärferes EU-Klimaziel

Treibhausgasemissionen sollen stärker sinken

Maas und Schulze wollen schärferes EU-Klimaziel

dpa-afx Berlin – Außenminister Heiko Maas und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) plädieren für eine Verschärfung des Klimaschutzziels der Europäischen Union (EU). “Die Europäische Union muss ihre Klimaziele für 2030 nächstes Jahr nachschärfen, und sie muss sie auch ehrgeiziger formulieren”, sagte Maas am Donnerstag. Schulze sagte, Deutschland solle die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei unterstützen, das Ziel für das Einsparen von Treibhausgasen “auf 50 %, vielleicht sogar auf 55 %” anzuheben. Derzeit gilt in der EU das Ziel, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 % im Vergleich zu 1990 zu senken. Verschiedene Länder wollen das Ziel auf 55 % anheben, so auch von der Leyen.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im August in Den Haag gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der Europäischen Union bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken, “sehr gut mittragen”. Öffentlich hatte die Bundesregierung das Thema aber nicht mit Nachdruck weiter verfolgt.Was ein europäisches 55-Prozent-Ziel für Deutschland bedeuten würde, ist offen. Zwar hat Deutschland schon jetzt ein nationales Ziel von minus 55 % bis 2030 – hierbei handelt es sich jedoch um den deutschen Beitrag zum Erreichen des niedrigeren EU-Ziels. Ein ehrgeizigeres EU-Ziel könnte also bedeuten, dass auch Deutschland mehr beitragen muss, wenn es bei den geltenden Regeln zur Lastenteilung für eine Senkung der Emissionen bleibt. Die Klimaziele für Industrie und Energiewirtschaft sollen über den EU-weiten Emissionshandel erreicht werden.Am 2. Dezember beginnt die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid. Dort sollen vor allem Regeln ausgehandelt werden, nach denen Staaten untereinander mit Verschmutzungsrechten handeln können. Wenn das gelingt, könnte die EU also auch ihr Klimaziel erhöhen, indem sie dafür bezahlt, dass anderswo Treibhausgase eingespart werden.