Parallel zum Festakt für den 25. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China ist die neue Regierungsmannschaft in der chinesischen Sonderverwaltungszone für die kommenden fünf Jahre eingeschworen worden. Im Rahmen eines von massiven Sicherheitsauflagen und Covid-Protokollen bestimmten Zeremoniells ließ Chinas Staatspräsident Xi Jinping bei einem kurzen Redeauftritt keinen Zweifel daran, dass die neue Hongkonger Regierung der vollumfänglichen Kontrolle Pekings untersteht, und rief Hongkongs Bürger zu einer patriotischen Gesinnung auf.

China hatte nach monatelangen Unruhen und Protesten der mittlerweile zerschlagenen Hongkonger Demokratiebewegung im Juli 2020 ein Sicherheitsgesetz erlassen, das zu einer radikalen Umkehr der bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kolonie im Juli 1997 zugesicherten bürgerlichen und rechtlichen Freiheiten geführt hat. Xi erklärte, dass Hongkong „nie wieder in das Chaos von 2019 zurückfallen“ dürfe, und rechtfertigte das Vorgehen Pekings mit dem Wiedererlangen der Stabilität in Hongkong. Die Formel „Ein Land, zwei Systeme“ werde die Prosperität und Stabilität Hongkongs weiterführen und zu Chinas „großer Wiedervereinigung“ beitragen.

Diese Wortwahl gilt insbesondere im Kontext der Taiwan-Politik als bezeichnend. Chinas Parteiführung ventiliert immer öfter Szenarien einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“ mit der unabhängig und demokratisch regierten Insel Taiwan. In Taiwan hat das Beispiel der politischen Umwälzungen in Hongkong durch das chinesische Sicherheitsgesetz das Bestreben zu einer dauerhaften Abkehr gefördert.

In seiner Rede sprach Xi auch das Streben der Hongkonger Bevölkerung nach einem „besseren Leben mit größeren Wohnungen, mehr Ge­schäftsmöglichkeiten sowie verbesserten Bildungs- und Altersvorsorgesystemen“ an. Beobachter werten dies als Hinweis, dass sich Hongkongs Regierung stärker an wirtschaftspolitischen Konzepten des Festlands orientieren soll und eine enge Verzahnung mit der benachbarten Provinz Guangdong und deren Wirtschaftspolen Guangzhou und Shenzhen eingeht. Weitgehend unsicher ist, inwieweit dies Hongkongs Rolle als internationales Finanzzentrum fördert oder behindert.

Mit dem von Peking bestimmten neuen Regierungschef John Lee, bislang Polizeiinspektor und Sicherheitschef, steht Hongkong erstmals unter der Leitung einer wirtschafts- und sozialpolitisch völlig unbeschlagenen Figur. Lee sprach am Freitag davon, Hongkongs Wettbewerbsfähigkeit im Finanz- und Handelsbereich zu stärken, äußerte aber in erster Linie sein Bekenntnis zu politischer Stabilität in Hongkong.