Machtkampf in Venezuela spitzt sich zu
dpa-afx Caracas – Im erbitterten Machtkampf in Venezuela hat das Parlament neue Sondervollmachten für Staatspräsident Nicolás Maduro und das Militär abgelehnt. Die Oppositionsmehrheit wies ein neues Dekret zurück. Sie wirft dem Sozialisten Maduro vor, eine Diktatur vorzubereiten, da die Opposition ihn mit einem Referendum absetzen lassen will. Allerdings hat schon in zwei früheren Fällen der Oberste Gerichtshof trotz Parlamentsveto ähnlichen Dekreten stattgegeben.Maduro hat den Ausnahmezustand verhängt und dem Militär sowie den mit den Sozialisten verbündeten Bürgerwehren die Weisung erteilt, “die Verteilung und Vermarktung von Lebens- und Grundnahrungsmitteln” zu garantieren. Er wirft den privaten Lebensmittelproduzenten vor, die Regierung mit einem “Wirtschaftskrieg” destabilisieren zu wollen. Das Dekret schränkt auch die Rechte des Parlaments ein. Es gilt zunächst 60 Tage und kann verlängert werden. Es ergänzt seit Januar geltende Maßnahmen zur Bekämpfung der Versorgungskrise. Maduro befürchtet außerdem eine US-Invasion im Land mit den größten Ölreserven.Nach 17 Jahren sozialistischer Regierung leidet Venezuela unter der höchsten Inflation der Welt, die Wirtschaftsleistung ist eingebrochen, Unternehmen klagen über fehlende Devisen, um Importe aus dem Ausland bezahlen zu können. Die Menschen stehen oft vor leeren Regalen, die Versorgung in den Krankenhäusern ist katastrophal. Hinzu kommen Stromabschaltungen durch den drohenden Kollaps des größten Wasserkraftwerks – es leidet unter Wassermangel. Maduro gibt für die Misere vor allem den durch den Preissturz fehlenden Öleinnahmen die Schuld.Das Oppositionsbündnis “Mesa de Unidad Democrática” (MUD) aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien hatte die Parlamentswahl im Dezember deutlich gewonnen – seither versucht Maduro die Macht des Parlaments einzuschränken. Die Opposition will den Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez mit einem Referendum noch 2016 absetzen lassen. In einem ersten Schritt wurden 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt, nur 196 000 waren notwendig.
