wü Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede viele Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union gemacht. Dabei sollen Frankreich und Deutschland durch eine komplette Integration ihrer Märkte mit gutem Beispiel vorangehen.Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat Macron seine Ideen in Paris vor Studenten der Sorbonne vorgestellt. Dazu gehören eine Vertiefung der Eurozone, ein gemeinsames Verteidigungsbudget, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe sowie eine CO2-Steuer. Zudem soll eine europäische Staatsanwaltschaft zum Kampf gegen den Terrorismus gegründet, eine europäische Asylbehörde und eine gemeinsame europäische Grenzpolizei geschaffen werden. “Wir brauchen ein einfacheres, effizienteres, transparenteres und weniger bürokratisches Europa”, forderte Macron. Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen der globalisierten Welt stellen.Deshalb plädierte Macron dafür, eine Arbeitsgruppe zur Neugründung Europas zu bilden, die bis 2018 entsprechende Vorschläge ausarbeiten soll. In seiner mehr als anderthalbstündigen Grundsatzrede regte er auch an, dass Deutschland und Frankreich am 22. Januar, dem 55. Jahrestag der Unterzeichnung der Elysée-Verträge, einen neuen Elysée-Vertrag unterzeichnen sollten, um ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Beide Länder sollten Pioniergeist zeigen und bis 2024 ihre Märkte komplett integrieren. Dafür sollten sie dieselben Regeln für ihre Unternehmen anwenden, vom Gesellschaftsrecht bis hin zur Konkursgesetzgebung, schlug er vor.Länder mit den gleichen Visionen sollten in den kommenden Wochen eine Gruppe zur Neugründung Europas formen. Er gehe davon aus, dass die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf seine Vorschläge ermutigend sein werde. Es gebe bereits ein Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, erklärte Macron. “Wir sollten keine Angst haben, das zu sagen und zu wollen.” Dabei trat er für einen verstärkten Sockel rund um ein “Herz Europas” ein, was eine größere Differenzierung ermögliche. Er könne sich nicht vorstellen, dass Großbritannien in dem, was er vorschlage, nicht seinen Platz fände, sagte er.Die Eurozone mit 19 Ländern solle ein eigenes Budget und einen eigenen Finanzminister bekommen, forderte Macron. Man müsse darüber nachdenken, diesen Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren. Das sei der Schlüssel für die Stabilität der gemeinsamen Währung und diene als Schutz vor Wirtschaftsschocks. Für den Umweltschutz brauche die EU eine CO2-Steuer und eine Reform des europäischen Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten (CO2). Ein Preis von unter 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 sei nicht ausreichend. Derzeit liegt der Preis an der Börse bei etwa 7 Euro.Das europäische Parlament will Macron durch die Einführung länderübergreifender Listen bei der Wahl von 2019 an stärken und die EU vereinfachen, indem die Zahl der Kommissare von derzeit 1 pro Land auf freiwilliger Basis auf 15 reduziert wird. Dabei sei Frankreich bereit, keinen Kommissar zu stellen, deutete er an. Macron plädierte auch für eine flexiblere und weniger bürokratische gemeinsame Agrarpolitik, um die Unabhängigkeit Europas bei der Nahrungsmittelversorgung zu sichern und die Landwirte besser zu schützen.