Macron löst mit Sparankündigungen Unmut aus

Verteidigungsministerium und Gebietskörperschaften protestieren - IWF begrüßt Reformvorhaben

Macron löst mit Sparankündigungen Unmut aus

wü Paris – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Reformvorhaben von Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron als “ehrgeizig” und “mutig” begrüßt. Mit dem starken politischen Mandat für Macron und der anziehenden Konjunktur gebe es eine einzigartige Gelegenheit für ein umfassendes Reformpaket, erklärte die internationale Organisation in ihrem am Montag veröffentlichten jährlichen Frankreich-Bericht. Gleichzeitig hob der IWF seine Wachstumsprognose für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone für dieses Jahr um 0,1 Punkte auf 1,5 % an.Macrons Regierung will das Haushaltsdefizit in diesem Jahr vor allem dank Einsparungen wie versprochen auf 3 % senken. Doch das junge Staatsoberhaupt sieht sich deshalb inzwischen auch Gegenwind ausgesetzt – seitens der Armee und der Verteidigungsindustrie sowie der Gebietskörperschaften. Zwischen der Armee und Macron kriselt es, seit Haushaltsminister Gérald Darmanin ankündigte, dass die Ausgaben des Verteidigungsministeriums um 850 Mill. Euro gekürzt werden sollen. Die Einsparungen betreffen vor allem die Ausrüstung der Armee. Pierre de Villiers, der Generalstabschef der Streitkräfte, hatte öffentlich protestiert, woraufhin er von Macron zurechtgewiesen wurde. Beobachter spekulieren nun, dass de Villiers noch diese Woche nach dem Kräftemessen ausgewechselt werden dürfte.Für Unmut sorgt auch die Ankündigung von Haushaltsminister Darmanin, dass Regionen, Départements und Kommunen ihre Ausgaben bis 2022 um 13 Mrd. Euro senken sollen. Im Wahlkampf hatte Macron noch von 10 Mrd. Euro gesprochen. Frankreichs Präsident will sein Versprechen, 80 % der Haushalte von der Wohnungssteuer zu befreien, ab nächstem Jahr umsetzen. Diese kam bisher den Gebietskörperschaften zugute. Die Regierung traf sich am Montag mit Vertretern von Städten, Départements und Regionen, um mit ihnen über die finanziellen Beziehungen zu beraten. Nächstes Problem: RentenBei dem Treffen versprach Präsident Macron “tiefgreifende Überlegungen” über eine Reform der lokalen Steuern, um die Wohnungssteuer zu ersetzen und die steuerliche Autonomie der Gebietskörperschaften zu erhalten. Er sprach sich auch für eine Reduzierung von Lokalpolitikern aus, nachdem er Anfang Juli die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten in den beiden Parlamentskammern versprochen hatte.Mit der Rentenfrage kommt auf Macron das nächste Problem zu. Er hatte im Wahlkampf eine Reform der 25 verschiedenen Rentenkassen versprochen, aber auch gelobt, weder Rentenalter noch Bezüge anzutasten. Die Reform soll Ende 2018 auf den Weg gebracht werden. Das 2014 gegründete Renten-Beobachtungskomitee hat jedoch jetzt die Regierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um für ein ausgeglichenes Rentensystem zu sorgen. Der Orientierungsrat für Renten hatte bereits im Juni gewarnt, dass der Haushalt des Rentensystems erst 2045 statt wie bisher angenommen 2025 ausgeglichen sein dürfte.