Macron stellt seine Maßnahmen vor

Details zu längerer Arbeitszeit erwartet

Macron stellt seine Maßnahmen vor

wü Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am heutigen Donnerstagabend Maßnahmen vorstellen, mit denen er auf die seit Mitte November anhaltenden Gelbwesten-Proteste und die von ihm daraufhin angeregte landesweite Volksdebatte reagieren will. Ursprünglich wollte er sie bereits am 15. April verkünden und zwei Tage später bei einer Pressekonferenz näher erläutern, doch wegen des verheerenden Brandes der Kathedrale Notre-Dame in Paris sagte Macron die beiden Termine ab. Er will die Maßnahmen nun in einer Pressekonferenz präsentieren, die live auf mehreren Fernsehsendern übertragen werden soll.In französischen Medien sind bereits einige Details aus der vorab aufgezeichneten Ansprache durchgesickert, die letzte Woche hätte übertragen werden sollen. Demnach möchte Macron neben Steuererleichterungen und der Abschaffung einiger Steuerschlupflöcher auch, dass die Franzosen länger arbeiten. Allerdings ist bisher unklar, ob er dafür das Renteneintrittsalter oder die wöchentlichen Arbeitszeiten erhöhen oder Feiertage abschaffen will. Er müsse nun erläutern, wie mehr gearbeitet werden soll, urteilen Beobachter. Denn allein der Wunsch, dass mehr gearbeitet werden müsse, stößt bei Gewerkschaften, der linken Opposition und vielen Franzosen auf Ablehnung. Regierung gespaltenDie Frage spaltet offenbar auch die Regierungspartei La République En Marche (LREM), nachdem sie sich in den letzten Wochen bereits im Zusammenhang mit der geplanten Rentenreform uneins war, ob das Rentenalter erhöht werden soll oder nicht. Beim rechten Flügel der LREM stößt die Idee Macrons auf Unterstützung. Natürlich müsse man mehr arbeiten, um die Älteren besser unterstützen zu können, sagte die frühere Europaministerin Nathalie Loiseau, die für LREM als Spitzenkandidatin bei der Europawahl im Mai antritt. Ein Untersuchungsbericht, der Gesundheitsministerin Agnès Buzyn im März übergeben wurde, schätzt, dass bis 2030 jährlich 9,2 Mrd. Euro zusätzlich aufgebracht werden müssen, um die Alterung der Bevölkerung zu finanzieren. Die Regierungspartei hatte zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten bereits bei der Volksdebatte vorgeschlagen, einen oder mehrere Feiertage abzuschaffen.Die Abschaffung der 35-Stunden-Woche und die Erhöhung des Rentenalters wären jedoch zur Finanzierung der Pflegekosten älterer Menschen effizienter. Allerdings lehnt der linke Flügel von LREM beide Maßnahmen ab. Zudem hatte Macron eigentlich im Wahlkampf vor zwei Jahren versprochen, bei der geplanten Rentenreform das gesetzliche Rentenalter von 62 Jahren nicht anzurühren. Zur 35-Stunden-Woche hatte er sich nicht geäußert. Während seiner Zeit als Wirtschaftsminister hatte er jedoch keinen Hehl daraus gemacht, dass er nicht sehr viel von ihr hält. Seine mehr oder weniger offene Kritik an der 35-Stunden-Woche hatte zu einem Aufschrei der Entrüstung bei Gewerkschaften und dem linken Flügel der damaligen sozialistischen Regierungspartei geführt. In den 2016 und 2017 beschlossenen Reformen des Arbeitsrechts sind bereits Möglichkeiten enthalten, die Arbeitszeiten auf Betriebsebene zu regeln. Laut Eurostat arbeiten Franzosen im Durchschnitt ohnehin bereits 39 Stunden pro Woche.