sck München – Die Europäische Kommission hat die jüngsten Vorschläge von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, ein gemeinsames Budget für die Eurozone einzuführen, strikt abgelehnt. In einer Podiumsdiskussion mit Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dass Macrons Idee keine Chance habe, umgesetzt zu werden. “Das wird so nicht kommen”, sagte der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er forderte die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, zu diesem Thema eindeutig Stellung zu beziehen. Oettinger argumentierte, dass die Euro-Mitgliedstaaten rund 85 % des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU abbildeten. Allein schon aus diesem Grunde sei ein Extrahaushalt für die Eurozone neben dem bisherigen Gemeinschaftsbudget für die Union nicht notwendig. Auf Pflichten hingewiesenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete Macrons Initiative in Bezug auf einen Haushalt für die Eurozone bereits ebenfalls kritisch. In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und den Grünen dürfte die Europapolitik einen breiten Raum einnehmen.Oettinger wies darauf hin, dass alle Euro-Mitgliedstaaten Pflichten haben und die vereinbarten Haushaltsregeln einhalten müssen, um zu verhindern, dass die gemeinsame Währung kollabiert. Macrons Vorschlag sei aber nicht neu. Er greife auf Ideen aus dem Jahr 2011 zurück.Ungeachtet des Ausgangs der Koalitionsverhandlungen wird auch Merkel Macrons Initiative mit Skepsis betrachten. Sie schlug einst eine Eurozonen-Fazilität vor – eine Art Geldtopf, um für eine Übergangszeit tiefgreifende Wirtschaftsreformen (z. B. Umbau der Rentensysteme) finanziell abzufedern. Dieses Konzept unterscheidet sich aber von Macrons Idee, da dieser ein umfangreiches Euro-Budget anstrebt, um mit diesen Mitteln Investitionshilfen und Sozialleistungen zu finanzieren. Eine Transferunion dieser Art lehnt Berlin jedoch ab.