Maut-Betreiber widerspricht
dpa-afx Berlin – Wenige Stunden vor dem am Donnerstagabend erwarteten ersten Auftritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Pkw-Maut hat der ursprünglich vorgesehene Maut-Betreiber dem Minister in zentralen Punkten widersprochen. Das Projekt sei “bis zum Ende gut gelaufen”, sagte der Geschäftsführer der Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, vor dem Ausschuss. Bis zur Vertragskündigung kurz nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 hätten die Projektampeln “durchweg auf Grün” gestanden. Die Kündigung durch den Bund sei spontan und politisch motiviert gewesen. “Das war eine Kurzschlussreaktion.”Das Ministerium hatte für die Kündigung auch mangelnde Leistungen und Probleme in der Zusammenarbeit genannt. Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen Autoticket und dem Bund.