Maut-Verhandlung nimmt Fahrt auf
dpa-afx Berlin – Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten “sehr weitreichende Fortschritte” erzielt, wie eine Kommissionssprecherin am Donnerstagabend sagte. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte: “Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.” Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird.