May kündigt Neuwahlen im Juni an

Konservative liegen in Umfrage 20 Prozentpunkte vor Labour - Wirtschaft reagiert unaufgeregt

May kündigt Neuwahlen im Juni an

Theresa May hat für den 8. Juni Neuwahlen angekündigt, mit denen sie ihre Machtbasis im Unterhaus stärken will. Die Opposition begrüßte den Vorschlag, obwohl die Tories in einer Yougov-Umfrage gut 20 Prozentpunkte vor Labour lagen. May begründete ihr Vorgehen mit der Blockadehaltung ihrer politischen Gegner in Sachen Brexit.hip London – Die britische Premierministerin Theresa May hat für den 8. Juni Neuwahlen angekündigt, die ihr eine breite Mehrheit im Unterhaus verschaffen könnten. Sie begründete dies mit dem Widerstand der Opposition gegen den Ausstieg aus der EU in der von ihr vorangetriebenen Form. “In diesem Moment von enormer nationaler Bedeutung sollte in Westminster Einheit herrschen, stattdessen herrscht Spaltung”, sagte sie bei einem am Vormittag überraschend angekündigten Auftritt vor ihrem Amtssitz in der Downing Street.”Das Land findet zueinander, Westminster nicht.” Labour habe angedroht, gegen eine Übereinkunft mit der EU zu stimmen. Die Liberaldemokraten hätten angekündigt, die Tätigkeit der Regierung zum Stillstand zu bringen. Die Spaltung in Westminster gefährde die Bemühungen der Regierung, den Brexit zum Erfolg zu machen, und sorge für schädliche Unsicherheit und Instabilität. “Unsere Gegner glauben, dass unsere Entschlossenheit nachlassen wird und sie uns zum Kurswechsel zwingen können, weil die Mehrheit der Regierung so klein ist”, sagte May. “Sie liegen falsch.” Nun habe man die “einmalige Chance”, Neuwahlen über die Bühne zu bringen, während die EU ihre Verhandlungsposition klärt und bevor die detaillierten Verhandlungen beginnen.Heute wird das Thema im Unterhaus diskutiert. Weil es kein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen sie gegeben hat, braucht May eine Zweidrittelmehrheit, um die Wähler erneut zu den Urnen rufen zu dürfen. Die Opposition solle demonstrieren, dass Politik kein Spiel für sie sei und dass sie sich nicht aus Prinzip gegen die Regierung stelle, indem sie Neuwahlen zustimme, forderte May. Wie später bekannt wurde, hatte May die Queen bereits am Ostermontag von ihrer Absicht informiert. Farron will Brexit kippenIn einer Meinungsumfrage von Yougov liegen die Konservativen gut 20 Prozentpunkte vor Labour. Deren Parteichef Jeremy Corbyn sagte, er begrüße die Entscheidung der Premierministerin, weil sie der britischen Bevölkerung die Chance gebe, “für eine Regierung zu stimmen, von der die Interessen der Mehrheit an die erste Stelle gesetzt werden”. Labour werde dafür kämpfen, diese Wahl zu gewinnen. Er freue sich darauf. Tim Farron, der Führer der Liberaldemokraten, setzt darauf, die Wahl zur Volksabstimmung über den EU-Austritt zu machen. “Das ist Ihre Chance, die Richtung Ihres Landes zu ändern”, twitterte Farron. “Wenn Sie einen desaströsen Brexit vermeiden wollen, wenn Sie Großbritannien im gemeinsamen Markt belassen wollen, wenn Sie ein offenes, tolerantes und einiges Großbritannien wollen, ist das Ihre Chance.”Die Reaktionen aus der Wirtschaft waren angesichts der sich abzeichnenden konservativen Mehrheit vergleichsweise unaufgeregt. “Die Ablenkung von den dringenden Prioritäten – den besten Deal mit der EU zu suchen und die Produktivität in Großbritannien zu steigern – muss auf ein Minimum begrenzt werden”, forderte Carolyn Fairbairn, die Chefin des Unternehmensverbands CBI. Alle politischen Parteien sollten sich verpflichten, darauf hinzuarbeiten, dass Großbritannien problemlos mit seinen EU-Nachbarn Handel treiben kann, während das Land neue Chancen in der übrigen Welt eröffnet.