ge Berlin – Mehr Gelder für die Infrastruktur und ein gebremster Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem zögerlichen Einstieg in marktwirtschaftliche Strukturen sind die Ziele der künftigen schwarz-roten Koalition. “Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems einschließlich des Netzausbaus und der notwendigen Reservekapazitäten eine höhere Bedeutung zuzumessen”, heißt es im Koalitionsvertrag. Gleichwohl soll der Ausbau der Erneuerbaren weitergehen, so dass im Jahr 2025 gesetzlich festgelegt Sonne, Wind, Wasser und Biomasse für 40 bis 45 % der Stromerzeugung stehen – verglichen mit heute knapp 25 %. Damit würde das Ökostrom-Wachstum deutlich langsamer verlaufen als in den vergangenen Jahren und wäre weit entfernt von den ursprünglichen SPD-Zielen. Auf der Basis dieses Korridors will sich die Koalition mit den Ländern auf eine synchronisierte Planung für den Ausbau der einzelnen erneuerbaren Energien verständigen.Umgekehrt kommt die Union der SPD entgegen mit der Zusicherung, konventionelle Kraftwerke auf Basis von Braun- und Steinkohle oder Gas als Sicherheitsreserve für Zeiten ohne Sonne oder Wind langfristig am Markt zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die künftige Koalition sei sich ihrer Verantwortung für Industrie, Arbeitsplätze und des globalen Wettbewerbsumfelds bewusst. Die Energiewende biete jedoch auch riesige Chancen für hiesige Unternehmen. Kostenbremse wirkt nichtSPD-Chef Sigmar Gabriel ergänzte, alles dafür zu tun, dass die Energiewende “sozial und wirtschaftlich verträglich ist”. Andernfalls könnte sie eine “dramatische Beschädigung des Industriestandorts Deutschland” zur Folge haben. Diesem Bekenntnis zur Industrie müssten jetzt aber auch realpolitische Taten folgen, forderte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). So greife die im Koalitionsvertrag skizzierte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) viel zu kurz – “die dringend nötige Kostenbremse ist in dieser Form nicht zu erreichen”. Zudem sei weiterhin nicht klar, ob energieintensive Unternehmen im heutigen Maße von der steigenden EEG-Umlage entlastet bleiben.Bei der bis Ostern 2014 auf den Weg gebrachten EEG-Reform sollen “Überförderungen” schnell und konsequent abgebaut werden – womit vor allem Biomasse- sowie Windanlagen on- wie offshore mit Kürzungen rechnen müssen. Um die Erneuerbaren in den Strommarkt zu integrieren sieht der Koalitionsvertrag für Neuanlagen ab 5 Megawatt eine verpflichtende Direktvermarktung auf Basis einer gleitenden Marktprämie vor. “Spätestens 2017 soll dies für alle Anlagengrößen gelten” – womit dann für alle Neuanlagen die bis heute geltenden für 20 Jahre garantierten Entgelte abgelöst wären. Luftverkehrsteuer bleibtFür die dringend notwendigen Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege will die neue schwarz- rote Regierung in den nächsten vier Jahren insgesamt weitere 5 Mrd. Euro aus Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen – zusätzlich zu den jährlich 10 Mrd. Euro, die Berlin schon heute für die öffentliche Infrastruktur ausgibt. Hinzu kommen Milliarden aus der Lkw-, und künftig auch aus der Pkw-Maut. Die schon heute auf Autobahnen und wichtigen Fernstraßen erhobene Maut für schwere Lkw soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Damit verspricht sich die Koalition zum Ende der Legislaturperiode, wenn das satellitengestützte Erfassungssystem ausgebaut ist, zusätzlich Einnahmen von 2,3 Mrd. Euro jährlich, über die vorjährigen 3,5 Mrd. (nach Abzug der Maut-Kosten) hinaus. Die Pkw-Maut soll zwischen 260 Mill. Euro (so die Schätzung des Motorclubs ADAC) und 800 Mill. Euro bringen, wie es das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium erhofft. “Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden”, verspricht der Koalitionsvertrag. Anders als von Verkehrspolitikern beabsichtigt wird die Luftverkehrsteuer nicht gestrichen, die Fluggesellschaften und Airports mit jährlich 1 Mrd. Euro belastet.