Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas will Staats- und Parteichef Xi Jinping den Weg zu einer möglichen dritten Amtszeit ebnen. Die rund 370 Mitglieder kamen am Montag in Peking zu einem viertägigen Plenum zusammen, um über eine „historische Resolution“ zu beraten. Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal in der 100-jährigen Geschichte der Partei, dass eine solche Resolution angenommen werden soll. Während es nach offiziellen Angaben in erster Linie darum geht, „große Errungenschaften und historische Erfahrungen“ der Partei zusammenzufassen, zeigt die bisherige Erfahrung mit entsprechenden Resolutionen, dass es vor allem darum geht, einen uneingeschränkten und zeitlich unbegrenzten Machtanspruch des politischen Führers zu legitimieren.

Nach dem Revolutionär und späteren Gründer der Volksrepublik Mao Tse-tung im Jahr 1945 hatte auch der für Chinas Reform- und Öffnungskurs verantwortliche Deng Xiaoping 1981 eine vergleichbare Ehrung und implizite Führungsverantwortung auf Lebenszeit erhalten. Danach ging China zu einem System über, mit dem die Wirkungszeit des Staats- und Parteichefs auf zwei fünfjährige Amtsperioden begrenzt wurde. Nun aber soll die neue Resolution die Machtposition des 68-jährigen Xi dahingehend zementieren, dass ihm ab Herbst 2022 mindestens eine weitere fünfjährige Amtszeit zufällt.