ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat einen umfangreichen Aktionsplan vorgestellt, mit dessen Hilfe die Kreislaufwirtschaft in Europa gestärkt werden soll. Der Plan umfasst zahlreiche neue Rechtsvorschriften für eine nachhaltigere Produktpolitik. Insbesondere elektronische Geräte wie Handys und Tablets sollen künftig länger haltbar sein, leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können. Europas Verbraucher sollen ein “Recht auf Reparatur” bekommen, wie die Kommission ankündigte.Die Verwendung von Einwegprodukten soll zugleich eingeschränkt werden. Auch für Verpackungen soll es in diesem Zusammenhang neue Vorgaben geben. Im Kunststoffbereich will die Brüsseler Behörde insbesondere den Rezyklatanteil, das Thema Mikroplastik sowie biobasierte und biologisch abbaubare Kunststoffe in den Fokus nehmen. Der Aktionsplan enthält zudem eine Reihe von Maßnahmen zur Minimierung der Ausfuhr von Abfällen aus der EU und zur Bekämpfung illegaler Abfallentsorgungen.Die Kreislaufwirtschaft soll sich positiv auf das Wirtschaftswachstum in der EU und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Die EU-Kommission rechnet bei einer Umsetzung ihrer Pläne mit einer Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Europa bis 2030 um zusätzliche 0,5 % sowie der Schaffung von etwa 700 000 neuen Arbeitsplätzen. Der Aktionsplan gilt in Brüssel aber vor allem als wesentlicher Eckstein des Green Deal und für die Klimaneutralität bis 2050.Aus der Wirtschaft kamen viele positive Reaktionen. Der Industrie-Dachverband Business Europe verwies darauf, dass heute bereits bis zu 4,8 Mrd. Euro im Jahr wegen der Nichteinhaltung der bestehenden Abfallregeln verschwendet werden. “Die Minimierung des Abfallaufkommens und die möglichst lange Erhaltung des Wertes von Rohstoffen und Produkten ist daher nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.”Auch der deutsche Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) sprach davon, dass das neue Kreislaufwirtschaftspaket Ökologie und Ökonomie vereinbaren könne. “Das Schließen von Kreisläufen und eine wettbewerbsfähige Industrie schließen sich nicht aus”, erklärte der Verband. Auch aus Sicht des Maschinenbauverbands VDMA kann das Konzept zu einem Erfolgsmodell werden und neue Geschäftsmodelle initiieren. Dafür dürfe sich die EU aber nicht in kleinteiliger Regulierung verlieren.Kritische Töne kamen dagegen vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Der Umfang der angekündigten Maßnahmen sorgte bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen für “Verunsicherung”, hieß es. Denn diese würden – je nach weiterer Ausgestaltung – deutlich mehr Dokumentationspflichten und Behördenkontakte zur Folge haben. “Bei einem neuen Rechtsrahmen für nachhaltige Produkte und Batterien, einem Anspruch auf Reparatur oder neuen Ökodesign-Regeln kommt es für die Betriebe maßgeblich auf eine Umsetzung mit Augenmaß an.”