Die italienische Regierung hat ein Haushaltsgesetz für 2023 erarbeitet, das Mehrausgaben von 32 Mrd. Euro vorsieht. Das Haushaltsdefizit der Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni würde damit gegenüber den Plänen ihres Vorgängers Mario Draghi statt 3,4 etwa 4,5% der Wirtschaftsleistung erreichen. Meloni hat allerdings ihrer Budgetplanung ein Wirtschaftswachstum von 0,6% zugrunde gelegt, was Experten für zu optimistisch halten.

Finanziert werden soll der Haushalt in erster Linie durch eine höhere Neuverschuldung von 21 Mrd. Euro. Zwei Drittel der geplanten Maßnahmen richten sich gegen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise. Der Entwurf muss noch durch die beiden Kammern des Parlaments und soll vor Neujahr verabschiedet werden. Dies ist angesichts der klaren Mehrheit der Rechtskoalition wohl eine Formsache.

Der Haushaltsentwurf ist insgesamt von Vorsicht geprägt und soll ein Signal an Europa und die Finanzmärkte senden, dass die neue Regierung seriös und verantwortungsbewusst handelt. Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti von der Lega, der als einziger Minister schon der Regierung Draghi angehörte, sagte, angesichts der geringen Mittel könne man kein Feuerwerk veranstalten. Meloni hatte zuletzt wiederholt darauf hingewiesen, dass für die Umsetzung von Wahlversprechen derzeit kein Geld da sei und man dafür fünf Jahre Zeit habe. Darunter fallen die von der Lega geforderte Flat Tax von 15%, eine von Ex-Premier Silvio Berlusconi verlangte Mindestrente von 1 000 Euro monatlich und eine Rentenreform.

Meloni war nur zu bescheidenen Zugeständnissen an die Koalitionspartner bereit. So soll die bestehende Flat Tax für Selbständige künftig für Jahreseinkommen bis 85000 statt bisher 65000 Euro gelten. Eine Steueramnestie soll es nur für Steuerschulden bis 1 000 Euro geben. Und für vorerst ein Jahr sollen Beschäftigte, die mindestens 41 Beitragsjahre erreicht haben, ab frühestens 62 in Rente gehen können. Außerdem sind begrenzte Steuersenkungen für Einkommen unter 20000 Euro im Jahr sowie Hilfen für kinderreiche Familien vorgesehen. Das so­genannte Bürgereinkommen, dessen Abschaffung Meloni im Wahlkampf versprochen hatte, soll zunächst nur korrigiert werden, mit schärferen Kontrollen und Sanktionen.

Die Maßnahmen sollen außer durch begrenzte Einsparungen beim Bürgereinkommen durch eine Anhebung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne von 25 auf 33% sowie ein höheres Defizit finanziert werden. Allein die Inflationsanpassung der Renten kostet 20 Mrd. Euro. Außerdem zahlen Haushalte und Unternehmen geringere Energierechnungen und Treibstoffpreise.