Meloni lÀsst beim Haushalt Vorsicht walten
bl Mailand
Die italienische Regierung hat ein Haushaltsgesetz fĂŒr 2023 erarbeitet, das Mehrausgaben von 32 Mrd. Euro vorsieht. Das Haushaltsdefizit der Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni wĂŒrde damit gegenĂŒber den PlĂ€nen ihres VorgĂ€ngers Mario Draghi statt 3,4 etwa 4,5% der Wirtschaftsleistung erreichen. Meloni hat allerdings ihrer Budgetplanung ein Wirtschaftswachstum von 0,6% zugrunde gelegt, was Experten fĂŒr zu optimistisch halten.
Finanziert werden soll der Haushalt in erster Linie durch eine höhere Neuverschuldung von 21 Mrd. Euro. Zwei Drittel der geplanten MaĂnahmen richten sich gegen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise. Der Entwurf muss noch durch die beiden Kammern des Parlaments und soll vor Neujahr verabschiedet werden. Dies ist angesichts der klaren Mehrheit der Rechtskoalition wohl eine Formsache.
Der Haushaltsentwurf ist insgesamt von Vorsicht geprĂ€gt und soll ein Signal an Europa und die FinanzmĂ€rkte senden, dass die neue Regierung seriös und verantwortungsbewusst handelt. Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti von der Lega, der als einziger Minister schon der Regierung Draghi angehörte, sagte, angesichts der geringen Mittel könne man kein Feuerwerk veranstalten. Meloni hatte zuletzt wiederholt darauf hingewiesen, dass fĂŒr die Umsetzung von Wahlversprechen derzeit kein Geld da sei und man dafĂŒr fĂŒnf Jahre Zeit habe. Darunter fallen die von der Lega geforderte Flat Tax von 15%, eine von Ex-Premier Silvio Berlusconi verlangte Mindestrente von 1â000 Euro monatlich und eine Rentenreform.
Meloni war nur zu bescheidenen ZugestĂ€ndnissen an die Koalitionspartner bereit. So soll die bestehende Flat Tax fĂŒr SelbstĂ€ndige kĂŒnftig fĂŒr Jahreseinkommen bis 85000 statt bisher 65000 Euro gelten. Eine Steueramnestie soll es nur fĂŒr Steuerschulden bis 1â000 Euro geben. Und fĂŒr vorerst ein Jahr sollen BeschĂ€ftigte, die mindestens 41 Beitragsjahre erreicht haben, ab frĂŒhestens 62 in Rente gehen können. AuĂerdem sind begrenzte Steuersenkungen fĂŒr Einkommen unter 20000 Euro im Jahr sowie Hilfen fĂŒr kinderreiche Familien vorgesehen. Das soÂgenannte BĂŒrgereinkommen, dessen Abschaffung Meloni im Wahlkampf versprochen hatte, soll zunĂ€chst nur korrigiert werden, mit schĂ€rferen Kontrollen und Sanktionen.
Die MaĂnahmen sollen auĂer durch begrenzte Einsparungen beim BĂŒrgereinkommen durch eine Anhebung der Ăbergewinnsteuer fĂŒr Energiekonzerne von 25 auf 33% sowie ein höheres Defizit finanziert werden. Allein die Inflationsanpassung der Renten kostet 20 Mrd. Euro. AuĂerdem zahlen Haushalte und Unternehmen geringere Energierechnungen und Treibstoffpreise.