Italiens neue Premierministerin Giorgia Meloni bereitet neue Hilfsmaßnahmen gegen die Inflation und steigende Energiekosten für Unternehmen und Haushalte vor, die ein Volumen von 10 bis 15 Mrd. Euro haben könnten. Außerdem will sie sehr schnell ein Budget für 2023 vorstellen, das Mehrausgaben von 40 Mrd. Euro vorsieht. Bei ihrer ersten Reise als Regierungschefin nach Brüssel an diesem Donnerstag wirbt sie um Unterstützung und trifft unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zuvor hatte sich am Mittwoch Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Christian Lindner getroffen.

Die Mehrausgaben im Haushalt sollen vor allem in die Inflationsanpassung der Renten sowie die Verlängerung der Vorruhestandsregelung ab 64 fließen. Außerdem will Meloni Familien steuerlich entlasten und erste Schritte zur Einführung einer Flat Tax auf den Weg bringen. Viel Spielraum hat sie nicht. Denn die geplanten Reduzierungen der Sozialhilfe für Arbeitsfähige sowie der sehr großzügigen Hilfen für die energetische Sanierung von Gebäuden reichen nicht aus, um die Maßnahmen zu finanzieren. Statt das Defizit 2023, wie von ihrem Vorgänger Mario Draghi geplant, auf 3,4% zu reduzieren, könnte es auf bis zu 4,5% steigen. Dazu muss sie sich mit Brüssel verständigen.

Zwar ist das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal überraschenderweise um 0,5% gestiegen. Doch die Ratingagentur Moody’s rechnet für 2023 mit einem Nullwachstum und hat den Ausblick für Italiens Banken von neutral auf negativ geändert.

Meloni strebt Änderungen im europäischen Wiederaufbauprogramm an und will eine Preisobergrenze für Gas. Außerdem ist sie für ein neues, schuldenfinanziertes europäisches Hilfsprogramm zur Bekämpfung der Folgen der hohen Energiekosten und eine Lockerung der Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.