dpa-afx Berlin/Sinsheim – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Klagen über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts energisch entgegengetreten. Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten “Klima Arena” in Sinsheim betonte sie gestern die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung. Es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion. “Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein”, sagte Merkel. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gibt. Die Pläne sollen wahrscheinlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.Das Bundesumweltministerium hatte am Wochenende den Entwurf für das neue Bundesklimaschutzgesetz veröffentlicht. Er sieht unter anderem vor, dass ein beratendes Expertengremium keinen jährlichen Bericht erstellt, um die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen zu überprüfen. Es solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Einsparungsziele drohen verfehlt zu werden.In einem Entwurf des Ministeriums vom Jahresanfang war dies noch vorgesehen – dazwischen liegt allerdings ein politischer Verhandlungsmarathon innerhalb der Bundesregierung, der Ende September in die Einigung im Klimakabinett mündete. Der “Spiegel” berichtete am Wochenende, der Text sei auf Betreiben der Unionsfraktion abgeschwächt worden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) widersprach: “Das #Klimapaket, so wie es am 20.9. von der Bundesregierung vorgelegt wurde, wird nicht abgeschwächt”, betonte sie auf Twitter.Umweltverbände zeigten sich hingegen empört. “Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, sind schlicht nicht mehr enthalten”, beklagte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Christoph Bals von Germanwatch erklärte: “Der Entwurf entkernt das vom Klimakabinett angekündigte Klimaschutzgesetz.”Die große Koalition hatte sich Mitte September auf eine Reihe von Maßnahmen für eine Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädigenden Treibhausgasen geeinigt. Union und SPD wollen unter anderem, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe künftig nachweisen müssen, 2021 nur 10 Euro pro Tonne kosten. Später soll der Preis dann steigen.