Merkel sieht bei der Euro-Krise die Politik am Zug
wf Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut hinter die Gemeinschaftswährung Euro gestellt und weiter Schritte zu mehr Verbindlichkeit und Koordinierung in Europa angekündigt. “Diese Krise muss im Großen und Ganzen politisch gelöst werden”, sagte Merkel vor der Presse in Berlin. Europa brauche weitere institutionelle Reformen, um das nachzuholen, was bei der Schaffung des Euro versäumt worden sei.In der Debatte über die kritische Position der Bundesbank zum angekündigten Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank stellte sich Merkel hinter Bundesbankpräsident Jens Weidemann. Dieser sei davon getrieben, die Krise im Euroraum nachhaltig zu lösen. “Da sieht Jens Weidmann genauso wie ich im Wesentlichen die Politik am Zuge.” Dass sich der Bundesbankchef in die öffentliche Debatte über den Euro und seine Zukunft einmische, wertete Merkel als “ganz selbstverständlich”. “Das war immer so, und das ist auch sehr willkommen.”Merkel kündigt an, in den verbleibenden Monaten bis zum EU-Rat der Staats- und Regierungschefs im Dezember die Grundlagen für eine engere politische Zusammenarbeit – besonders in der Eurozone – zu schaffen. Dort werde “hoffentlich beschlussreif vorliegen” wie es politisch in der Eurogruppe, aber auch in der EU insgesamt, weitergehe. Dabei stehe neben der Finanzmarktpolitik mit der Bankenaufsicht die Frage auf der Agenda, ob der Fiskalpakt ausreiche und was geschehe, wenn dieser nicht eingehalten werde. “Am Besten orientieren”Herzstück der institutionellen Reformen sei die wirtschaftspolitische Koordinierung. Der “sehr unverbindliche” Euro-Plus-Pakt, so Merkel, werde bei der Angleichung unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone nicht ausreichen. “Die Angleichung darf nicht im Mittelmaß erfolgen”, stellte sie fest. Sie müsse sich “an den Besten orientieren”, wenn “wir wettbewerbsfähig gegenüber den dynamischen Regionen dieser Erde” bleiben wollen. Zudem seien Mechanismen in der Eurozone zur Unterstützung derjenigen Länder nötig, deren Wettbewerbsfähigkeit noch nicht ausreiche. Auch das mangelnde Wachstum in Europa sei ein Thema.Mit Blick auf engere Koordinierung und demokratisch Legitimierung richtete Merkel den Blick auf eine mögliche künftige “Gruppe der Euro-Staaten” im Europäischen Parlament oder auf eine stärkere Koordinierung der nationalen Parlamente der EU-Staaten. “Das ist absolut noch nicht entschieden”, so Merkel.