Reuters Berlin – Die künftige Bundesregierung wird nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen größeren finanziellen Spielraum haben als bisher angenommen. Angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung für 2017 und 2018 glaube sie, “dass es solche zusätzlichen Spielräume geben wird”, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend in Berlin. Es sei ihre “klare Auffassung”, dass diese zusätzlichen Mittel für die drei Bereiche Digitalisierung, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik verwendet werden müssten. Dies seien drei Schwerpunkte, “die in der 46-Mrd.-Euro-Tabelle noch nicht auftreten”. Damit eröffnete Merkel kurz vor der nächste Runde der Verhandlung mit der SPD am Abend eine neue Debatte. Dabei sollte es nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch um Finanzen gehen.Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose von 1,9 auf 2,4 % in diesem Jahr erhöht. Höheres Wachstum bedeutet meist höhere Steuereinnahmen. Bei den Sondierungen hatten sich die drei Parteien bereits auf die Verwendung des bisher erwarteten zusätzlichen Finanzspielraums von 46 Mrd. Euro bis 2021 geeinigt. Diese Einigung wird durch die Äußerung Merkels nicht angetastet. Zuvor hatte es aber Kritik gegeben, dass in den 46 Mrd. Euro etwa nur zusätzliche 2 Mrd. für die Sicherheits- und Entwicklungshilfe bis 2021 vorgesehen sind und dass zu wenig Geld für zukunftsgerichtete Investitionen eingeplant sei.Mit einer Einigung in der Rentenpolitik räumte Union und SPD unterdessen einen weiteren Stolperstein auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bündnis aus dem Weg. Geplant ist laut Unterhändlern ein Rentenpaket, das Mehrausgaben von mehreren Milliarden Euro für die Rentenversicherung umfasst. Bei der Rentenversicherung stieß die Einigung auf Zurückhaltung und in der Linkspartei auf scharfe Kritik. Die Deutsche Rentenversicherung Bund forderte am Donnerstagabend, dass die Ausweitung der Mütterrente “sachgerecht in vollem Umfang aus Steuermitteln” finanziert werden müsse. Zur Finanzierung des Vorhabens gibt es derzeit kaum Informationen.Gleichzeitig sind bei den Koalitionsverhandlungen zentrale Streitfragen wie etwa zum Umgang mit sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen sowie in der Gesundheits- und Finanzpolitik weiter ungelöst. Bei Union und SPD wird inzwischen davon ausgegangen, dass die Verhandlungen nicht wie geplant am Sonntag abgeschlossen werden können, sondern noch Montag und Dienstag weiter verhandelt wird.