wf Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun öffentlich zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bekannt. In den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD müsse auch die Union Kompromisse eingehen, sagte die CDU-Chefin laut Nachrichtenagentur Reuters in Berlin bei einer Veranstaltung der in der CDU organisierten Vertriebenen. “Deshalb wird es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben”, kündigte Merkel an. “Aber die Union wird die Kraft sein, die alles daransetzt, dass keine Arbeitsplätze oder möglichst wenige verloren gehen.” Dabei geht es um eine Differenzierung zwischen Ost und West. In Ostdeutschland werden rund ein Viertel der Beschäftigungsverhältnisse niedriger entlohnt, als es die SPD anstrebt.Die SPD ist mit dem zentralen Versprechen in den Wahlkampf gezogen, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einzuführen. Die Parteispitze hält es für zwingend, dass die Koalitionsvereinbarung dies aufnimmt. Andernfalls sieht sie schwarz dafür, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag billigen. Einigkeit haben die Parteien in den Koalitionsverhandlungen dahingehend erreicht, dass eine Mindestlohn-Kommission eingesetzt wird, die über die Höhe befinden wird. Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Mindestlohns dürfte erst in den Schlussstunden der Koalitionsverhandlungen fallen, die für die Nacht zum Mittwoch erwartet werden.Merkel hält nach eigenen Worten an einer Entkoppelung der Beiträge zur Sozialversicherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern fest. Dies müsse auch die Haltung der neuen Bundesregierung sein. “Es muss zudem ein klares Bekenntnis zur Rente mit 67 geben”, sagte sie zu SPD-Forderungen, für einzelne Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren bereits einen abschlagfreien Rentenbeginn mit 63 Jahren zu erlauben.Die Arbeitsgruppe Gesundheit verständigte sich darauf, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung bei 14,6 % vom Bruttoeinkommen zu fixieren. Der Pflegebeitragssatz von derzeit 2,05 % (2,3 % für Kinderlose) soll spätestens 2015 um 0,3 Punkte steigen. Später sollen es noch einmal 0,2 Punkte mehr werden. Die Mittel aus 1 Prozentpunkt, 1 Mrd. Euro pro Jahr, sollen einen Kapitalstock für geburtenstarke Jahrgänge ab 2035 aufbauen.