Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag die Systematik der Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbständige in der Coronakrise verteidigt. Einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der Lasten aus der Pandemie erteilte sie bei der letzten Regierungsbefragung in diesem Jahr eine Absage.sp/ba Berlin/Frankfurt – Pünktlich zum Start des seit gestern bundesweit geltenden harten Lockdowns hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlament die Systematik der Hilfen des Bundes für Unternehmen und Selbständige in der Corona-krise verteidigt und Kritik an einer Ungleichbehandlung zurückgewiesen. Die Regierung sei überzeugt, ein Instrument geschaffen zu haben, das nachhaltig und gerecht sei, sagte die Kanzlerin im Rahmen der letzten Regierungsbefragung im Bundestag in diesem Jahr. Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zum neuerlichen Lockdown vom Wochenende hatte die Regierung die Hilfen noch einmal angepasst und statt am Umsatzausfall an den Fixkosten ausgerichtet.Einer zusätzlichen steuerlichen Belastung von Spitzenverdienern und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die Pandemie erteilte Merkel im Parlament eine Absage. “Wir wollen keine Vermögensabgabe.” Die Kernaufgabe laute, für Wachstum zu sorgen. “Denn über Wachstum können wir auch Mehreinnahmen generieren.” Merkel betonte zugleich, dass die Bundesregierung auch keine Einschnitte bei sozialen Leistungen plane. Immer noch zu kompliziertDen Wechsel von einer anteiligen Umsatzerstattung hin zu einer Erstattung der Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III wertete Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch als positiv, – das Verfahren allerdings sei immer noch zu kompliziert. Besser wäre es, sich am wegfallenden Einkommen zu orientieren. Dazu schlägt er vor, das Betriebsergebnis von 2019 als Basis zu nehmen und durch Hinzurechnungen zu ergänzen – etwa um Mieten oder Abschreibungen auf jetzt nicht zu verkaufende Güter et cetera. Wenn später der tatsächliche Schaden feststehe, könnten im Rahmen der Steuererklärung für 2020 oder auch 2021 immer noch Korrekturen vorgenommen werden. So könnten die Hilfen als Vorauszahlung behandelt werden und kämen relativ schnell bei den Unternehmen an und eben dies sei wichtig. Das Kieler IfW hatte am Dienstag ein Modell vorgeschlagen, bei dem sich die Zuschüsse nicht am Umsatzrückgang bei einzelnen Unternehmen, sondern an dem der Branche in einer Region bemessen.Pauschale Konjunkturstützen angesichts des Lockdowns im Sinne einer Stärkung der Massenkaufkraft, wie es mit der Umsatzsteuersenkung versucht worden sei, hält Fuest nicht für eine geeignete Antwort – dies helfe den geschlossenen Sektoren kaum. Besser wäre es, das Thema Verlustrücktrag noch einmal aufzugreifen. “Gezielte Maßnahmen, die bei den Richtigen ankommen: Das ist jetzt gefragt”, sagte Fuest gestern bei der Vorstellung der neuen Ifo-Konjunkturprognose (siehe Bericht auf dieser Seite).Zielgenauigkeit ist auch bei der bevorstehenden Impfkampagne gegen das Coronavirus gefragt. Dabei sind in Deutschland noch Anpassungen der Impfstrategie je nach Zulauf der verschiedenen Impfstoffe möglich, sagte Merkel. Das Vorgehen hänge auch davon ab, was die Zulassungsbehörden zur Eignung der Impfstoffe für welche Gruppe feststellten. “Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einfach einmal als Gesetz festlegen.” Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Zulassung des ersten Impfstoffes kurz vor Weihnachten, noch vor dem Jahreswechsel könnten Impfungen starten.