Merkel wahrt Distanz zur neuen Regierung in Wien

Börsen-Zeitung, 19.12.2017 BZ Frankfurt - Der 31-jährige Sebastian Kurz ist neuer Bundeskanzler in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister am Montag in Wien. Kurz ist damit jüngster Regierungschef...

Merkel wahrt Distanz zur neuen Regierung in Wien

BZ Frankfurt – Der 31-jährige Sebastian Kurz ist neuer Bundeskanzler in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister am Montag in Wien. Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Auf Druck der ÖVP hat die FPÖ trotz aller Kritik an Brüssel inzwischen ein grundsätzliches EU-Bekenntnis abgegeben. Der Kampf gegen die illegale Migration ist eines der Hauptthemen des Bündnisses.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat abwartend auf die neue rechtskonservative Regierung reagiert. Sie werde verfolgen, wie die “europapolitische Positionierung” Österreichs sein werde, sagte sie. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der neue Kanzler Sebastian Kurz hätten bereits darauf hingewiesen, es sei die Absicht Österreichs, ein aktiver Partner in Europa zu sein. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte mit Besorgnis auf die neue Regierung in Österreich reagiert. “Die Regierungsbildung in Wien ist keine rein innenpolitische Angelegenheit”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “In etlichen EU-Staaten erleben wir derzeit einen Rechtsruck”, meinte Schulz, bis vergangenes Jahr Präsident des Europäischen Parlaments. Von der CSU gab es dagegen positive Kommentare.Kurz folgt als Bundeskanzler dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen SPÖ, Christian Kern. Der ehemalige Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatte im Mai 2016 die Regierungsgeschäfte übernommen und musste abtreten. Er will nun als Oppositionsführer die Regierung kontrollieren.