Merkel warnt vor "schwersten Monaten"

Erste Länder scheren aus Lockdown-Beschlüssen aus - IWH: Mehr Insolvenzen

Merkel warnt vor "schwersten Monaten"

ast Frankfurt – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach eigener Aussage davon aus, dass in der Coronakrise den Deutschen die schlimmsten Monate noch bevorstehen. Derweil wirbt Kanzleramtschef Helge Braun für Impfungen und mahnt die Bundesländer, den am Dienstag gefundenen Kompromiss zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns bis Ende Januar nicht gleich wieder zu kippen.Im Kanzleramt wächst offenbar der Unmut darüber, dass etliche Bundesländer von den neuesten Beschlüssen abweichen. So wollen einige Länder die Grundschulen schon Mitte Januar wieder öffnen. Andere verzichten auf die Einhaltung des Bewegungsradius von maximal 15 Kilometern für Hotspots.Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Unternehmen angesichts der weiterhin schwelenden Coronavirus-Krise länger als bislang geplant vor der Pleite bewahren. Dazu solle die Insolvenzantragspflicht über Januar hinaus ausgesetzt bleiben, wenn Firmen noch auf staatliche Finanzspritzen warten. “Der Staat stellt der Wirtschaft umfangreiche finanzielle Hilfen zur Verfügung, deren Auszahlung aber Zeit benötigt”, sagte die SPD-Politikerin dem “Handelsblatt”. “Daher setze ich mich dafür ein, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen über den 31. Januar hinaus auszusetzen.” Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) berichtete für Dezember ein Drittel mehr Insolvenzen als im Schnitt der drei vorherigen Monate – verbunden mit wenigen Arbeitsplatz-Verlusten. Damit ist das Vorkrisenniveau wieder erreicht. Der Einzelhandelsverband warnt vor einer bevorstehenden Pleitewelle.Trotz stabilisierter Zahlen ist laut Kanzlerin Merkel keine Entwarnung möglich. “Natürlich haben wir die schwersten Monate – das kann man, glaube ich, erahnen – der Pandemie noch vor uns”, sagte sie bei der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Dies sei jedoch “gepaart mit einem Stück Hoffnung” durch die inzwischen zur Verfügung stehenden Impfstoffe. Merkel sagte, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland würden nach der Pandemie “eine noch größere Herausforderung” werden. “Es ist für mich auch die Voraussetzung dafür, dass die Fliehkräfte in unserem Lande nicht immer größer werden.”Kanzleramtschef Braun warnte: “Wenn sich auf dem hohen Infektionsniveau, das wir haben, die Mutationen ausbreiten, dann wird es sehr schwer, ein Wachstum der Infektionszahlen überhaupt noch in den Griff zu bekommen.” Dann könne es Ende Januar unumgänglich werden, “maximale Beschränkungen” festzulegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete für Deutschland zuletzt 26 391 Neuinfektionen und 1 070 Todesfälle.