Merkel wirbt für andere Außenpolitik Europas

Hollande pocht auf Schuldenerleichterung für Hellas

Merkel wirbt für andere Außenpolitik Europas

fed Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren ersten Auftritt mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande vor dem EU-Parlament genutzt, um sich für eine Neuorientierung der gemeinsamen Außenpolitik starkzumachen. Angesichts der Flüchtlingskrise sagte Merkel: “Die Außen- und Entwicklungspolitik muss deutlich stärker darauf zielen, Fluchtursachen zu beseitigen.” Damit verband Merkel die Forderung nach größerem finanziellen Engagement, etwa für die Unterstützung der Nachbarländer Syriens. Sie sprach von einer “Bewährungsprobe historischen Ausmaßes”.Erneut hob Merkel die Rolle der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hervor. “Der Dialog mit der Türkei ist von großer Bedeutung.” Seit Wochen sind deutsche Diplomaten bemüht, bei den EU-Partnern für die Position zu werben, dass ein intaktes Verhältnis mit der Türkei spielentscheidend sei. Dabei, betonen Diplomaten, gehe es nicht so sehr um Geld, sondern vielmehr die Bereitschaft, die politischen Wünsche aus Ankara ernsthaft zu prüfen.Gemeinsam mit Hollande unterstrich Merkel, dass die Europäische Union gerade jetzt nicht “in nationalstaatliches Handeln zurückfallen darf”. Im Rückblick auf den Auftritt von Helmut Kohl und François Mitterrand vor gut einem Vierteljahrhundert an gleicher Stelle erklärte die Kanzlerin, damals habe Sorge vor einer Überforderung durch die Freizügigkeit innerhalb einer größeren EU geherrscht. “Heute erkennen wir, dass sich die Kraftanstrengung gelohnt hat”, sagte Merkel und leitete damit implizit Hoffnung für die aktuelle Lage ab.Die beiden Regierungschefs versprachen, sich für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone einzusetzen. Hollande erinnerte daran, dass Euroland nur durch Hilfen für Griechenland dem Risiko einer Auflösung der Währungsgemeinschaft entgangen sei, da ein Grexit Ansteckungsgefahren für andere gehabt hätte. Nachdem die Beratungen über ein drittes Hilfspaket zu einem Abschluss gebracht werden konnten, unterstrich er seine Hoffnung, “dass sich das jetzt auch in Verhandlungen über den Schuldendienst übersetzt”. Die Euro-Partner haben Hellas in Aussicht gestellt, nach erfolgreichem Abschluss der ersten Programmüberprüfung über Erleichterungen bei den griechischen Staatsschulden zu sprechen – über Zinssenkungen, Laufzeitverlängerungen oder Tilgungspausen.