Der Bundestag hat Angela Merkel (CDU) mit großer Mehrheit für eine dritte Amtszeit zur Bundeskanzlerin gewählt. In der konstituierenden Sitzung nominierte das Kabinett der großen Koalition Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger für das Direktorium der Europäischen Zentralbank.wf Berlin – Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die neue Bundesregierung Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger als Kandidatin für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Dies beschloss das Bundeskabinett gestern Abend in seiner konstituierenden Sitzung in Berlin, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte. Lautenschläger soll Jörg Asmussen folgen, der sein Amt im EZB-Direktorium niedergelegt hat, um als Staatssekretär der neuen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Seite zu stehen.Der Bundestag hatte am Vormittag Angela Merkel (CDU) für eine dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin gewählt. Sie führt damit zum zweiten Mal eine große Koalition, nachdem CDU/CSU bereits von 2005 bis 2009 zusammen mit der SPD regiert hatten. Merkel war zuvor vom Bundestag im ersten Wahlgang mit 462 Stimmen zur Kanzlerin gewählt worden. Von den 631 Sitzen im Parlament vereinigen CDU, CSU und SPD 504 auf sich. Abgegeben wurden 621 Stimmen, 150 Abgeordnete stimmten mit Nein, 9 enthielten sich. Damit haben rechnerisch mindestens 23 Abgeordnete aus den eigenen Reihen der großen Koalition in geheimer Wahl gegen Merkel gestimmt. 2005 gab es mindestens 48 Gegenstimmen, bei einem kleineren Parlament. Im Anschluss an die Wahl wurden auch die neuen Minister vereidigt. Vizekanzler ist Sigmar Gabriel (SPD), der das Ministerium für Wirtschaft und Energie führt. Schnell Ersatz gefundenZur Wiederbesetzung des Direktoriumspostens bei der Zentralbank in Frankfurt hatte EZB-Präsident Mario Draghi auf schnellen Ersatz gedrungen. Die Entscheidung liegt bei den europäischen Staats- und Regierungschefs. EZB und Europäisches Parlament müssen zuvor angehört werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die 49-jährige Juristin Lautenschläger schon tags zuvor als “herausragende Vizepräsidentin der Bundesbank” gelobt und auf ihre Expertise in der Bankenaufsicht hingewiesen.Lautenschläger war vor knapp zweieinhalb Jahren von der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin zur Bundesbank gewechselt. Die EZB baut derzeit die europäische Bankenaufsicht für systemrelevante Kreditinstitute auf. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsbankenverbands BVR, begrüßte die Nominierung. “Lautenschläger hat sich einen hervorragenden Ruf als Bankenaufseherin erworben und ist aufgrund ihrer Erfahrungen als Vizepräsidentin der Bundesbank bestens gerüstet für geldpolitische Fragestellungen”, erklärte Hofmann in Berlin. Sie sei “ein großer Gewinn” für das EZB-Direktorium. Rentenbeitrag bleibt hochWeitere erste Schritte der großen Koalition betreffen den Beitragssatz bei der Rentenversicherung. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD werden einen Gesetzentwurf einbringen, um den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung auch 2014 bei 18,9 % festzusetzen, machte der Bundestag bekannt. Der Beitragssatz zur knappschaftlichen Rentenversicherung soll bei 25,1 % fixiert werden. Nach aktueller Rechtslage wäre der Rentenbeitragssatz wegen der hohen Reserven in der Rentenkasse auf 18,3 % gesunken. Die große Koalition will jedoch mehr Leistungen für Rentner finanzieren und benötigt dafür zusätzliche Mittel. Durch den Schritt erhält die Rentenversicherung im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 7,5 Mrd. Euro. Zugleich fällt damit aber auch der an den Beitragssatz gebundene Bundeszuschuss aus Steuern knapp 1,2 Mrd. Euro höher aus.Um die Regelung noch zum Jahresbeginn 2014 in Kraft zu setzen, ist das Vorhaben eilbedürftig. Bringen die Fraktionen das Gesetz ein und nicht das Kabinett, wird der Gesetzgebungsprozess beschleunigt. Der Bundestag kommt heute Vormittag erneut zusammen. Merkel gibt eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.