Merz hält US-Demokratie für gefestigt

BlackRock-Deutschland-Chef warnt vor Eliten-Hass

Merz hält US-Demokratie für gefestigt

lz Frankfurt – “Montesquieu hat die Gewaltenteilung nicht für Regierungschefs wie Angela Merkel oder Barack Obama gemacht, sondern für Leute wie Donald Trump” – deshalb sei er, was die US-Demokratie unter der neuen Regierung angeht, auch weiterhin noch durchaus optimistisch, sagte Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, am Dienstagabend im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW). Gerichte stellten sich dem neuen US-Präsidenten in den Weg, das FBI widerspreche dem Weißen Haus, und auch die Medien nähmen kein Blatt vor den Mund. Es sei zwar nicht sicher, wie sich das noch langfristig entwickle, aber im Moment habe er “keinen Zweifel an der Lernfähigkeit des amerikanischen politischen Systems”.Mehr sorgt sich der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und derzeitige Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters BlackRock Deutschland indes um das Auseinanderdriften der politischen und wirtschaftlichen Eliten auf der einen Seite und großen Teilen der Bevölkerung auf der anderen Seite. Diese Entwicklung ist sowohl in den USA als auch in Europa auszumachen. Zu lange, so Merz, habe man es “als selbstverständlich hingenommen, dass die Bevölkerung den Weg immer weiter mitgeht und alle Entscheidungen mitträgt, auch wenn es immer komplizierter wird”. Die Politik müsse noch mehr auf die Menschen eingehen und auch eigenes Fehlverhalten kritisch unter die Lupe nehmen.Das wachsende Misstrauen in die Eliten Deutschlands wird nach Ansicht von Merz auch durch “Vergütungsexzesse” gefördert. Letztendlich trage das zur “Zerstörung der Wirtschaftsordnung von innen” bei. Angesichts der Bedeutung dieses Themas, deutete Merz an, könnte BlackRock womöglich auch sein bisheriges Stillschweigen in den Hauptversammlungen brechen, um vor den Folgen einer solchen Entwicklung zu warnen. Eine entsprechende Debatte wird nach seinen Worten derzeit im Management hierzu geführt.Merz sprach sich in diesem Zusammenhang allerdings erneut gegen eine Begrenzung der Managergehälter per Gesetz aus. Der Aufsichtsrat müsse hier stärker seiner Verantwortung gerecht werden, zumal in diesem Gremium auch die Vertreter der Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hätten – anders als auf einer Hauptversammlung der Aktionäre. Berlin muss führenMit dem Austritt der Briten aus der EU (Brexit) wird die Rolle Deutschlands in Europa gestärkt, meint Merz. Deshalb sei es besonders wichtig, dass die europäische Mitte zusammen mit Frankreich wieder funktioniere. Zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik werde das ohne London leichter fallen. Allerdings dürfe Berlin die Führungsrolle nicht mit dem Schulmeistern anderer Staaten verwechseln. Immerhin, so Merz, sorgten Trump und der Brexit dafür, dass den Europäern wieder bewusster geworden sei, wie wertvoll die EU eigentlich sei.