Mitgliedstaaten uneins über den Reformbedarf der EU
ahe Brüssel
Zum Abschluss der einjährigen Konferenz zur Zukunft der EU gibt es keine Einigkeit darüber, was nun mit den mehr als 300 Reformvorschlägen passieren soll, die von der Konferenz erarbeitet wurden. Knapp die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten veröffentlichten ein gemeinsames Papier, in dem sie sich gegen einen Verfassungskonvent zur Änderung der EU-Verträge aussprachen. „Wir haben bereits ein Europa, das funktioniert“, heißt es in der Stellungnahme der 13 Länder. Es gebe keinen Grund, institutionelle Reformen durchzuführen, um Ergebnisse abzuliefern. „Wir erinnern daran, dass Vertragsänderungen nie ein Ziel der Konferenz waren.“ Zu den Unterzeichnern gehören die skandinavischen Staaten Dänemark, Schweden und Finnland, die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen, die Osteuropäer Polen, Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien sowie Malta.
Der Abschlussbericht der Zukunftskonferenz, die im Kern auch aus Bürgerforen bestand, wurde am Montag in Straßburg an die Präsidentinnen des EU-Parlaments und der EU-Kommission – Roberta Metsola und Ursula von der Leyen – sowie an Emmanuel Macron überreicht, dessen Land aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Von der Leyen kündigte an, die Bürger auch künftig stärker in Gesetzesvorhaben einbinden zu wollen und dafür Mittel bereitzustellen. „Demokratie endet nicht mit Wahlen, Konferenzen oder Übereinkommen“, sagte sie.
Macron unterstützte die Forderungen nach einer grundlegenden Änderung der EU-Verträge, wie sie zum Teil auch von der Zukunftskonferenz erhoben wurden. „Wir werden unsere Texte reformieren müssen“, betonte der französische Präsident in Straßburg. Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht oder das Schengener Abkommen
Zu den 49 Reformideen mit 325 Einzelmaßnahmen des Abschlussberichts gehören unter anderem eine Stärkung des EU-Parlaments und ein Ende der Einstimmigkeit in vielen Politikbereichen, was die Macht der Mitgliedstaaten beschneiden würde. Der EU-Industriedachverband BusinessEurope betonte, alle Vorschläge in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, effizientere Entscheidungsfindung in der Außenpolitik, die Verteidigung eines regelbasierten multilateralen Handels und einen stärkeren Binnenmarkt seien „von entscheidender Bedeutung“.
