Moody's warnt Bundesländer vor Pensionslasten
lz Frankfurt – Die Ratingagentur Moody’s sorgt sich angesichts steigender Aufwendungen für Pensionsverpflichtungen um die Stabilität der Länderfinanzen in Deutschland. Während sich der Wert der Pensionsverpflichtungen auf Bundesebene auf rund 409 Mrd. Euro belaufen, lag er nach Schätzungen der Bonitätsprüfer für die Bundesländer im vorvergangenen Jahr bei 1,1 Billionen Euro und für die Kommunen bei 159 Mrd. Euro. Zusammengenommen sind das etwa 57 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).Harald Sperlein, Vizepräsident bei Moody’s Investor Service spricht von einer “größeren finanziellen Herausforderung” vor allem für die Bundesländer. “Verschärft wird die Lage zusätzlich durch die ab 2020 greifende Schuldenbremse”, warnt er und fordert mehr Anstrengungen zu Reformen, um die künftigen finanziellen Belastungen aus den Ruhestandsgehältern für die Beamten abzufedern.In den vergangenen Jahren haben Bund und Länder bereits eine Reihe von Neuerungen unternehmen und sich dabei an den Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung orientiert, welche die Belastung der Rentenkassen etwas verringert haben etwa durch die Anhebung des Renteneintrittsalters. Sie haben auch damit begonnen, ihre künftigen Pensionsverpflichtungen vorzufinanzieren, um die künftigen Haushaltsbelastungen aus steigenden Pensionszahlungen in der kommenden Dekade abzufedern. Gerade Letzteres reicht aber nach Meinung von Moody’s bei weitem noch nicht aus.Die angesparten Deckungsmittel belaufen sich nach Angaben der Ratingagentur im Hinblick auf den Bund auf gerade einmal 10,3 Mrd. Euro, die 528 Mrd. Euro an Pensions- und Beihilfeverpflichtungen abdecken sollten. 98 % der Pensionsverpflichtungen, mahnt Moody’s daher, seien noch ungedeckt und müssten über Steuereinnahmen umlagefinanziert werden.”Diese Zahlen belegen, dass das System der Umlagefinanzierung, bei dem die Ruhestandsgehälter der Beamten von den derzeitigen Steuerzahlern finanziert werden, noch auf Jahrzehnte dominieren wird – trotz des Übergangs zu einem Kapitaldeckungsverfahren”, schreibt Thorsten Nestmann, Vizepräsident bei Moody’s und Koautor der Studie zu den Pensionslasten.Besonders große Lasten haben dabei vor allem die westdeutschen Bundesländer zu tragen, wo viele der verbeamteten Lehrer in den nächsten Jahren in den Ruhestand verabschiedet werden.