Moscovici verspricht Griechen weniger Einmischung
fed Brüssel – EU-Kommissar Pierre Moscovici hat bei einem Besuch in Griechenland unmittelbar vor der heutigen Abstimmung der Abgeordneten über den neuen Präsidenten in Aussicht gestellt, dass die Euro-Partner künftig “weniger aufdringlich” Einfluss auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes nehmen werden. Ende Februar werde – vorausgesetzt, dass ein erfolgreicher Abschluss der letzten Überprüfung erreicht wurde – die Troika Griechenland verlassen. “Die Zusammenarbeit wird dann ein neues Gesicht erhalten”, versprach der Franzose.Er reagierte damit auf die in Hellas weit verbreitete Ablehnung einer noch länger dauernden Beobachtung und Bewertung der heimischen Finanzpolitik durch die Troika. Sie gilt vielen Griechen als Ausdruck der politischen Fremdbestimmung des Landes durch die Kapitalgeber, wenn nicht gar als Symbol des Diktats durch EU, Europäische Zentralbank und Internationalen Währungsfonds (IWF). Gerade vor der Wahl des Präsidenten spielt die Frage, ob sich Griechenland weiterhin bereit erklärt, seine Sparanstrengungen und Reformfortschritte von der Troika beurteilen zu lassen, eine zentrale Rolle in der öffentlichen Debatte.Moscovici bemühte sich darum, die Wogen zu glätten. Es gehe den Euro-Partnern nicht um “Zwang”, sondern um “Unterstützung”. Griechenland habe bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen – und werde nun dafür belohnt. “Das Land hat die Kurve gekriegt”, erklärte Moscovici. Griechenland werde nächstes Jahr wahrscheinlich so rasch wachsen wie sonst nur Irland oder die baltischen Länder.Heute starten die Abstimmungen im griechischen Parlament, bei denen ein neuer Staatspräsident gewählt werden soll. Einziger Bewerber ist der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, ein Konservativer. Sollte er heute Abend eine deutliche Mehrheit verfehlen (er braucht viel mehr als die Hälfte der Stimmen), gibt es zweite und dritte Wahlgänge am 23. und 29. Dezember.