est Moskau – Angesichts der laufenden Berichtssaison für das Jahr 2016 und der schwierigen ökonomischen Situation im Land geht der russische Staat in Sachen Dividenden noch einmal in die Offensive. Wie die Zeitung “Wedomosti” gestern unter Berufung auf Konzern- und Beamtenkreise berichtete, hat die Bundesagentur für Staatsvermögen die Unternehmen in einem Rundbrief aufgefordert, mindestens 50 % des Gewinns (nach Abzug der Investitionen) zur Ausschüttung vorzuhalten. Einnahmen veranschlagtIn ebendiesem Brief werde denn auch mit dem Budget 2017 bis 2019 argumentiert, das im Herbst erstellt und unter der Annahme dieser Ausschüttungen kalkuliert worden ist. Das Finanzministerium hat damals vorab schon mal 700 Mrd. Rubel (umgerechnet rund 11,2 Mrd. Euro) als Einnahmen aus Dividenden veranschlagt.Bei dem genannten Brief handelt es sich um einen Rat. Sollte ein Unternehmen weniger ausschütten wollen, müsse dafür durch Vorlage der Jahresberichte und der Investitionsvorhaben argumentiert werden, ehe die Behörde eine individuelle Entscheidung treffe.Mit dem Brief beginnt jedenfalls eine neue Diskussionsphase, die nächste Woche auf Regierungsebene fortgeführt wird. Zuvor hatte das Finanzministerium einen Entwurf für eine Verfügung eingebracht, die eine Dividende von 50 % für das diesjährige Budget vorsieht. Das Ministerium zielt damit darauf ab, die im Vorjahr eingeführte Regel fortzuschreiben und zu institutionalisieren.Im Vorjahr hatte die Regierung den Staatskonzernen zum ersten Mal vorgeschrieben, die Dividende von 25 % auf 50 % des Gewinns zu erhöhen. Die Maßnahme wird nicht einmal innerhalb der Regierung fraglos unterstützt, wie Aussagen etwa von Vizepremier Igor Schuwalow zeigen. Auch die Konzerne selbst winden sich und haben schon bisher Ausnahmen durchgesetzt. Das gilt etwa für den Gasriesen Gazprom oder den Ölpipeline-Monopolisten Transneft, die auch jetzt wieder mit Nachsicht rechnen. Hoffen auf NachsichtGazprom etwa hatte 2016 rund ein Viertel des Gewinns ausgeschüttet und steht nun angesichts diverser Pipelineprojekte vor einem Ausgabenprogramm von 1,55 bis 1,6 Bill. Rubel, wie die Bank Renaissance Capital prognostiziert. Andererseits beginnt in Regierungskreisen die Meinung vorzuherrschen, die Staatskonzerne könnten ihre Investitionsvorhaben wieder leichter fremdfinanzieren.