Nächste Tranche für Griechenland greifbar nah

Zustimmung durch den Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds erwartet

Nächste Tranche für Griechenland greifbar nah

fed Brüssel – Griechenland hat beste Chancen, am Montag oder Dienstag die nächste Tranche des Hilfspakets zu erhalten – rechtzeitig bevor im Juli Zahltermine gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) anstehen. Wenige Stunden vor dem Treffen des Gouverneursrats des Euro-Rettungsfonds ESM, der über die Freigabe mitentscheidet, erklärte ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter: “Rechnen Sie mit einem reibungslosen Verlauf der Sitzung beim ESM.”Formell ist es notwendig, dass der Gouverneursrat – also die Finanzminister oder Staatssekretäre aller 19 Euro-Staaten – das im vorigen August beschlossene Memorandum of Understanding (MoU) aktualisieren. Konkret geht es darum, die mittlerweile verabschiedeten Reformen, etwa von Renten und Steuern, als angemessene Umsetzung der Bedingungen zu erklären, mit denen Griechenland die Vorgaben des Hilfsprogramms einhält. Da dieses Zeugnis von den Institutionen ausgestellt und mittlerweile von nationalen Parlamenten bestätigt wurde, besteht wenig Zweifel daran, dass auch die Minister ihren Haken unter das korrigierte MoU setzen. Danach kann dann am Freitag das Direktorium des Rettungsfonds die erste Subtranche der zweiten Überweisung nach Athen freigeben. Insgesamt erhält Griechenland 10,3 Mrd. Euro Unterstützung, muss dafür aber erst noch einige Bedingungen im Herbst erfüllen. Zunächst werden nur 7,5 Mrd. Euro überwiesen. Dieser Betrag reicht jedoch, um Griechenland bis mindestens Oktober vor Zahlungsproblemen zu bewahren. Nach dem Plazet des ESM-Direktoriums kann das Geld dann unmittelbar nach dem Wochenende transferiert werden.Während Hellas somit voraussichtlich von Liquiditätsschwierigkeiten verschont wird, müssen die Griechen wider Erwarten doch noch ein Jahr länger auf die konjunkturelle Kehrtwende warten. Nachrichtenagenturen zufolge geht die griechische Notenbank davon aus, dass die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr weiter schrumpfen wird. Die Prognose lautet, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 % nachgibt.Die Notenbank argumentiert, dass Wirtschaftswachstum nur möglich wäre, wenn die ambitionierten Zielvorgaben für den Haushalt zurückgenommen werden – etwa, indem die Vorgabe, im Jahr 2018 einen Primärüberschuss (also ohne Berücksichtigung des Schuldendiensts) von 3,5 % der Wirtschaftskraft zu erreichen, auf 2 % heruntergesetzt wird. Damit freilich ist nicht zu rechnen. Insbesondere die Bundesregierung hat in den Beratungen mit den anderen Kapitalgebern und Griechenland darauf gepocht, an der 3,5-Prozent-Vorgabe unbedingt festzuhalten.Was Schuldenerleichterungen angeht, hat die griechische Notenbank ebenfalls Vorschläge. Sie bringt eine Streckung der Zahlungsfristen um 20 Jahre ins Gespräch.