Nachtragsetat 2015 bildet Reservetopf
Das Bundeskabinett hat mit einem Nachtragshaushalt für 2015 Vorsorge für Flüchtlingskosten im Jahr 2016 getroffen. Die “schwarze Null” will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2015 und 2016 verteidigen.wf Berlin – Mit einer Rücklage von 5 Mrd. Euro im Bundesetat 2015 will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Kosten für den Flüchtlingszustrom im nächsten Jahr und womöglich auch in den Jahren danach abfedern. Einen entsprechenden Entwurf billigte das Bundeskabinett in Berlin. Zudem stellt der Bund 1,3 Mrd. Euro für den Energie- und Klimafonds bereit, aus dem Projekte für die Energiewende finanziert werden. Zusammen mit 200 Mill. Euro, die bislang nicht abgerufen wurden, stehen damit 1,5 Mrd. Euro bereit. Finanziert werden die zusätzlichen Ausgaben durch Mehreinnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen, steigende Steuereinnahmen sowie durch Einsparungen bei den Zinsausgaben.Die “schwarze Null” im Bundeshaushalt will Schäuble in diesem und im nächsten Jahr halten. “Der Bundeshaushalt 2015 bleibt ausgeglichen”, teilte Schäubles Ministerium nach der Kabinettssitzung fest.Die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen hat Schäuble zufolge für die Bundesregierung “oberste Priorität”. Der Bund sei in der Lage, dies zu meistern, weil der Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren strukturell saniert worden sei. “Mit dem Nachtragshaushalt für 2015 nutzen wir die Spielräume in diesem Jahr, um die Länder und Kommunen wie verabredet bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen umfassend zu unterstützen”, erklärte Schäuble. Bund hilft LändernFür 2015 hat der Bund Ländern und Kommunen versprochen, die Entlastung für die Flüchtlingskosten auf 2 Mrd. Euro zu verdoppeln. Dies schlägt sich beim Bund in geringeren Steuereinnahmen nieder, da der Finanztransfer über die Umsatzsteueraufteilung erfolgt. Die 2015 erwarteten Steuermehreinnahmen von 1,3 Mrd. Euro lägen demnach sonst noch höher. Für 2016 hat der Bund versprochen, den Ländern für die Flüchtlingskosten 4 Mrd. Euro zukommen zu lassen, die sie an die Kommunen weitereichen sollen. Dafür sind die Mittel aus der Rücklage reserviert. Kalkuliert ist eine Kopfpauschale von 670 Euro, die der Bund für die durchschnittliche Dauer des Asylverfahrens von fünf Monaten trägt. Die Rechnung basiert auf der Annahme, dass 800 000 Flüchtlinge kommen. Ein finanzieller Puffer ist zudem eingeplant für abgelehnte Asylbewerber, die Einspruch beim Verwaltungsgericht geltend machen und deshalb länger bleiben. Zusätzlich übernimmt der Bund für Länder und Kommunen mit 500 Mill. Euro einen Teil der Kosten für den sozialen Wohnungsbau sowie mit 350 Mill. Euro Kosten für unbegleitete Jugendliche unter den Flüchtlingen. Bundeskosten steigenHinzu kommen eigene Kosten, die der Bund für die wachsende Zahl von Flüchtlingen schultert. So soll die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich aufgestockt werden, um die Antragsverfahren zu beschleunigen. Auch bei der Bundespolizei soll das Personal erhöht werden. Für anerkannte Asylanten werden die Hartz-IV-Bezüge steigen, solange diese keine Arbeit gefunden haben.Die Bildung der Rücklage erlaubt es Schäuble, Haushaltsmittel in das nächste Jahr zu übertragen, um sie dann ausgeben zu können. Überschüsse, wie sie mit den Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen mit 3,8 Mrd. Euro erzielt worden sind oder aus Zinseinsparungen von 1,2 Mrd. Euro resultieren, gehen sonst in den Abbau der Bundesschuld. Ob die Reserven reichen werden, ist offen. Dies hängt an der effektiven Flüchtlingszahl.
