Nato und Europäische Union wollen noch enger kooperieren. Zu diesem Zweck unterschrieben die Spitzen des Verteidigungsbündnisses mit Sitz in Brüssel, der EU-Kommission und des Rates der EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drang bei der anschließenden Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zudem darauf, dass die europäischen Nato-Mitglieder wegen der umfangreichen Militärhilfe für die Ukraine nachrüsten.

Nato und EU arbeiten bereits seit Jahren zusammen. Die meisten EU-Staaten sind auch Nato-Mitglieder. Schweden und Finnland sind auf dem Weg in die Nato, nur die Türkei und Ungarn haben deren Aufnahme noch nicht ratifiziert. Anlass für die Nato-Erweiterung ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die gemeinsame Erklärung von Nato und EU ist die dritte ihrer Art nach 2016 und 2018. Damit wolle man die Kooperation „auf die nächste Stufe heben“. Neben Russlands Krieg gegen die Ukraine findet auch China Erwähnung. Das ist nach Auffassung von David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, ein Novum. Er findet: „Die Kooperation von Nato und EU ist noch lange nicht so eng, wie sie sein könnte und sollte.“

Laut der gemeinsamen Erklärung wollen Nato und EU künftig beispielsweise beim Schutz kritischer Infrastruktur zusammenarbeiten. Von der Leyen verwies in diesem Zusammenhang auf die „Sabotage“ an der Nord-Stream-Pipeline. Die Gaspipeline aus Russland durch die Ostsee ist durch eine Explosion stark beschädigt worden – mutmaßlich Folge eines gezielten Angriffs. Die Kooperation erstreckt sich der Erklärung zufolge auch auf den Umgang mit Informationsmanipulation und sicherheitspolitische Folgen des Klimawandels wie starke Unwetter.

Nato-Chef Stoltenberg stellte klar, dass auf die europäische Rüstungsindustrie viel Arbeit zukommt. „Die EU-Mitglieder haben ihre Vorräte aufgebraucht, um der Ukraine zu helfen, und das war die richtige Entscheidung“, sagte Stoltenberg. Nun gehe es darum, die Bestände wieder aufzufüllen. Man sei deshalb in Gesprächen mit der Industrie, sie produziere bereits mehr.

Bei einem zunächst geheim gehaltenen Besuch in Charkiw hat Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine weitere Waffenhilfe zugesagt. Die ukrainischen Truppen stehen Agenturberichten zufolge vor allem durch schwere russische Angriffe im östlichen Gebiet Donezk unter Druck. Baerbock besuchte die Ukraine nur wenige Tage nach der Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder an das von Russland attackierte Land abzugeben. Nun gibt es Forderungen, auch den Kampfpanzer Leopard 2 zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich dahingehend zurückhaltend.

Dafür signalisierte von der Leyen Unterstützung für mehr Waffenlieferungen. Sie kündigte außerdem weitere Strafmaßnahmen gegen den russischen Verbündeten Belarus an. „Wir werden neue Sanktionen gegen Belarus verhängen, um der Rolle Belarus’ in diesem russischen Krieg in der Ukraine Rechnung zu tragen“, sagte von der Leyen beim Auftritt mit Stoltenberg in Brüssel. Die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen würden auf alle Länder ausgeweitet, die den Krieg militärisch unterstützten. Als Beispiele nannte sie neben Belarus den Iran.