Neue Forderungen nach einem Klimageld
Neue Forderungen nach einem Klimageld
Dena-Chefin: Akzeptanz der Energiewende stärken – Fahimi warnt vor Umsetzungsproblemen
ahe Berlin
In der Debatte um die künftige Ausgestaltung der Energiewende hat die Deutsche Energie-Agentur (Dena) dafür geworben, soziale Härten besser abzufedern. Corinna Enders, Vorsitzende der Dena-Geschäftsführung, plädierte am Dienstag in Berlin unter anderem für günstige Kredite für einkommensschwache Haushalte oder ein sozial ausgestaltetes Klimageld. Auch dürfe mangelndes Eigenkapital keine dauerhafte Bremse für die Energiewende werden. Nach ihren Worten könne in diesem Zusammenhang auch über eine stärkere Beteiligung von Kommunen an Erneuerbare-Energien-Projekten nachgedacht werden.
Entsprechende Maßnahmen können nach Einschätzung von Enders dazu beitragen, die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen. Sie verwies darauf, dass bereits jetzt populistische Parteien, die die Auswirkungen des Klimawandels verharmlosten, erfolgreich Front gegen die Energiewende machten.
Armin Willingmann, sozialdemokratischer Energie- und Umweltminister in Sachsen-Anhalt, bezeichnete es am Dienstag auf dem Dena-Kongress als ärgerlich, dass es die Ampel nicht geschafft habe, ein Klimageld einzuführen. Er verwies darauf, dass mittlerweile auch die CDU einen „Klimabonus“ befürwortet.
Klimaschutz als Wahlkampfthema
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigte auf dem Dena-Kongress an, seine Partei werde den Klimaschutz im anstehenden Wahlkampf zu einem zentralen Thema machen. Es dürfe keine neuen Unsicherheiten über den beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien geben.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnte derweil, dass die Zweifel an der Energiewende mittlerweile aus der Mitte der Bevölkerung kämen. Die Menschen merkten, wenn Versprechen nach einem grünen Wachstum oder vielen neuen grünen Arbeitsplätzen nicht eingehalten würden, sagte sie. „Wir haben ein echtes Umsetzungsproblem.“
Fahimi verwies mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende darauf, dass es den Beschäftigten an den Industriestandorten von besonderer Bedeutung sei, dass es ein verlässliches Stromangebot zu bezahlbaren Preisen gebe. Die DGB-Chefin schlug zur Senkung der Strompreise vor, die Netzentgelte komplett aus den Preisen herauszunehmen. An den Industriestandorten gebe es zudem Gaskraftwerke, die vorübergehend als Backup-Kapazitäten genutzt werden könnten.
