wf Berlin – CDU, CSU und SPD setzen auf Digitalisierung als Kernthema bei der Neuauflage einer großen Koalition. Der Koalitionsvertrag solle dazu ein eigenes Kapitel enthalten, kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor der Presse in Berlin an. Digitalisierung spiele eine wichtige Rolle für Infrastruktur und Bildung. Deutschland habe beim mobilen Arbeiten noch Rückstände aufzuholen, hielt Klingbeil fest. CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hatte schon tags zuvor öffentlich dafür plädiert, die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der kommenden Regierung zu machen.”Die Digitalisierung ist für mich das Megathema der kommenden Jahre”, schrieb Kauder in der “Welt am Sonntag”. In der Bundesregierung, am besten im Kanzleramt, solle ein zentraler Koordinator angesiedelt werden, schrieb Kauder. Zudem schwebt ihm ein nationaler Digitalrat vor, der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Experten an einen Tisch bringt. Die Politik müsse eine “Digitalisierung fördern, damit der Exportchampion Deutschland weiter wirtschaftlich Spitze bleibt”. Zugleich müsse sie gestalten, um ihr europäisch und weltweit einen für die Menschen nützlichen Rahmen zu geben. Deutschland soll Kauder zufolge zu einem Land des schnellen Internets werden. Laut Statistischem Bundesamt verfügen aber nur 42 % der Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern über einen solchen Anschluss.Im Sondierungspapier hatten die potenziellen Koalitionäre vereinbart, die Kosten für den Breitbandausbau aus den Einnahmen aus der Versteigerung von 5G-Lizenzen zu finanzieren. Die Einnahmen sollen in einen Fonds fließen. Gute Aussichten für das Wirtschaftswachstum und damit für die öffentlichen Kassen wurden am Montag in Berlin bekannt. Laut Nachrichtenagentur Reuters erhöht die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2018 kräftig. Im Jahreswirtschaftsbericht unterstellt sie ein Plus von 2,4 %. Im Herbst gingen die Experten der Regierung noch von nur 1,9 % aus. Im vergangenen Jahr legte die deutsche Wirtschaft um 2,2 % zu. Der Jahreswirtschaftsbericht wird am Mittwoch vorgestellt. Annäherung bei MigrationVon Annäherungen beim umstrittenen Thema Migration berichtet die Nachrichtenagentur dpa-afx, auch wenn der Knoten nach den Worten von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles noch nicht durchschlagen ist. Verhandlungskreisen zufolge wollen Union und SPD ein Eckpunktepapier zu einer gesetzlichen Neuregelung zum Familiennachzug für Flüchtlingsfamilien vereinbaren. Damit könnte der Bundestag am Donnerstag grünes Licht für eine vorläufige Verlängerung des Zuzugstopps bis 31. Juli geben. Der Stopp läuft Mitte März aus. Die SPD dringt auf den Wiedereinstieg des Familiennachzugs von Kriegsflüchtlingen, die CSU bremst. Laut dpa-afx sieht der Kompromiss vor, das Limit von 1 000 Menschen pro Monat um eine Härtefallregelung zu ergänzen.