EUROPEAN BANKING CONGRESS

Neue Klima-Allianz mit Biden stößt an Grenzen

Grenzausgleich und CO2-Preis umstritten

Neue Klima-Allianz mit Biden stößt an Grenzen

rec Frankfurt – Deutschland und die Europäische Union dürfen nach dem Machtwechsel in den USA auf breite Unterstützung aus dem Weißen Haus in Sachen Klimaschutz hoffen. Der designierte Präsident Joe Biden werde die Kooperation mit traditionellen Verbündeten der USA “und selbst mit China” suchen: Diesen Eindruck vermittelte Adam Posen, Präsident des Peterson Institute for International Economics in Washington, am Freitag aus Gesprächen mit Bidens sogenanntem Übergangsteam, das die Übernahme der Amtsgeschäfte im Weißen Haus in die Wege leitet.Der neu gewählte US-Präsident hat angekündigt, eine Reihe von Entscheidungen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump, die dem Klima- und Umweltschutz zuwiderlaufen, zurückzunehmen. So hat Biden die Absicht, “an Tag eins” seiner Präsidentschaft am 20. Januar dem Pariser Klimaabkommen wieder beizutreten. Die EU hat in Biden einen machtvollen Verbündeten für ihre Agenda zum Klimaschutz, die die EU-Staaten unter anderem zu klimaneutralem Wirtschaften bis Mitte des Jahrestausends verpflichtet.Posen sagte, Biden könne mit Dekreten einen raschen Kurswechsel herbeiführen. Durchregieren, etwa um neue internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz zu schließen, kann Biden aber nur, wenn die Demokraten auch die Mehrheit im Senat stellen. Darüber werden Nachwahlen Anfang Januar entscheiden.Aber auch an anderer Stelle könnte die erneuerte transatlantische Klima-Allianz an Grenzen stoßen. So arbeitet Brüssel intensiv an einem Mechanismus, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auch bei kostspieligen Klimaschutzauflagen zu schützen. So ist geplant, dass Importe in die EU mit einem CO2-Aufschlag versehen werden. Gegen die Pläne für einen sogenannten Grenzausgleich begehren etliche Handelspartner bei der Welthandelsorganisation auf, darunter die USA.Auch Ökonomen und Handelsexperten warnen. Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft, sagte, ein solches Instrument schaffe mehr Probleme, als es löse. Der Fokus solle stattdessen auf einem internationalen Mindestpreis für den CO2-Ausstoß liegen. “Hier sehe ich nicht genug Einsatz von den Europäern.”