Neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Börsen-Zeitung, 2.2.2018 wü Paris - Frankreichs Regierung will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Die neuen Maßnahmen sollen noch vor dem Sommer in Kraft treten. Immerhin entgehen dem Fiskus jedes Jahr etwa 60 bis 80 Mrd. Euro wegen...

Neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug

wü Paris – Frankreichs Regierung will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Die neuen Maßnahmen sollen noch vor dem Sommer in Kraft treten. Immerhin entgehen dem Fiskus jedes Jahr etwa 60 bis 80 Mrd. Euro wegen Steuerbetrug. Die Regierung will deshalb künftig auf das sogenannte “Name and shame”-Verfahren setzen und die Namen von strafrechtlich verurteilten Steuerbetrügern in Zeitungen oder im Internet systematisch veröffentlichen, außer der zuständige Richter entscheidet sich dagegen.Zusätzlich will Frankreich eine Art Steuerpolizei gründen. Laut Haushaltsminister Gérald Darmanin soll die dem Wirtschaftsministerium untergeordnete Einheit von 30 bis 50 Personen die Arbeit der Brigade zur Bekämpfung von Steuerkriminalität ergänzen. Die auf Finanzdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft könnte die neue Einheit bei Fällen einschalten, die eine steuerrechtliche Expertise erfordern. Ebenfalls geplant sind eine stärkere Auswertung von Daten (Data Mining) mit Hilfe von spezieller Software. Diese wird bereits seit 2014 für Unternehmen eingesetzt und seit Ende 2017 versuchsweise für Privatpersonen. Für Unternehmen, die ihre steuerliche Situation regularisieren wollen, soll eine neue Einheit eingerichtet werden. Für Steuerbetrüger, die strafrechtlich verfolgt werden, soll bei einem Schuldbekenntnis eine Strafminderung möglich sein.