bl Mailand – Italien steuert auf die Bildung einer Linksregierung aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) zu. Allerdings könnte das Bündnis noch scheitern, weil der Widerstand dagegen in beiden Parteien sehr stark ist. Außerdem müssen die Mitglieder der 5 Sterne dem Vorhaben in einer Online-Befragung am heutigen Dienstag zustimmen.Der von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragte bisherige Premierminister Giuseppe Conte kam am Montagabend zu Gesprächen mit den Vertretern der beiden Parteien zusammen. Nach dem Treffen zeigte er sich optimistisch, eine starke Regierung bilden zu können. Allerdings bleiben deutliche Gegensätze. Während die PD vor allem auf die Senkung der Lohnnebenkosten für niedrige und mittlere Einkommen sowie auf ein großes Infrastrukturprogramm drängt, das weite Teile der 5 Sterne ablehnen, wollen die 5 Sterne eine Verkleinerung des Parlaments und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 9 Euro pro Stunde.Ein Koalitionshindernis räumte der bisherige Vizepremier und 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio unterdessen beiseite. Angesichts des massiven Widerstands der Sozialdemokraten verzichtete er auf seinen Anspruch, abermals stellvertretender Regierungschef zu werden. Bei den 5 Sternen stößt dagegen die vom Partito Democratico geforderte Änderung der bisher rigiden Immigrationspolitik auf Widerstand. Auch Conte, der bisher einer Koalition aus den 5 Sternen und der rechtsnationalen Lega vorsteht, hält es für “nicht weise”, die bisherige Immigrationspolitik zu ändern und fordert eine Reform des Dubliner Asylabkommens.Conte will am Mittwoch seine Regierungsmannschaft vorstellen. Trotz der Spannungen zwischen den beiden Parteien sprach er von einem “guten Arbeitsklima” bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Programms. Überraschend zu Hilfe kam ihm 5-Sterne-Gründer Beppe Grillo, der den Partito Democratico in der Vergangenheit stets massiv angegriffen hatte. Der Komiker übte Kritik am 5-Sterne-Chef und forderte beide Parteien auf, diese “historische Chance” zu nutzen und kompromissbereit zu sein. Damit wird die Zustimmung der Parteimitglieder in der Befragung deutlich wahrscheinlicher. Grillo beklagte die Mutlosigkeit und den fehlenden Enthusiasmus bei den Gesprächen.Bei der Bildung der Regierung aus Lega und 5 Sternen vor 15 Monaten war die Stimmung deutlich besser. Damals einigten sich die Parteien auf ein Vorziehen des Mindestalters für den Eintritt in die Rente sowie auf die Einführung einer sozialen Grundsicherung und einer Flat Tax.Noch-Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini, der die Regierung aus Lega und 5 Sterne zu Fall gebracht hatte, kündigte heftigen Widerstand gegen eine Linksregierung an und forderte den Staatspräsidenten auf, Neuwahlen anzuberaumen. Er verwies darauf, dass die Rechtsparteien fast alle Regionen regieren und die Lega den größten Teil der wichtigen Parlamentsausschüsse leitet.