CDU, CSU und SPD haben in Berlin die Wiederauflage der großen Koalition besiegelt. Die neue Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze will nach fast einem halben Jahr Regierungsbildung keine Zeit versäumen und unverzüglich tätig werden. Die ersten Auslandsreisen führen nach Paris. wf Berlin – Die neue schwarz-rote Koalition sieht den Wandel durch Digitalisierung und Globalisierung im Zentrum ihrer politischen Aufgaben. Das Wohlstandsversprechen, das sich mit der sozialen Marktwirtschaft verbindet, erneuere die Koalition, unterstrich die designierte Regierungschefin Angela Merkel (CDU) vor der Presse in Berlin. Am Mittag unterzeichneten die drei Parteien in Berlin den Koalitionsvertrag. Dieser kündigt einen neuen Aufbruch für Europa, neue Dynamik und einen neuen Zusammenhalt für Deutschland an. Am Mittwoch wählt der Bundestag die Kanzlerin. Merkel zufolge ist es die zentrale Aufgabe der neuen Regierung, Beschäftigung zu sichern und bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. “Dies ist nicht leicht angesichts der Riesenveränderungen”, sagte sie. Der künftige Finanzminister und amtierende SPD-Chef Olaf Scholz verbreitete Optimismus. “Wir haben allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu sehen”, sagte Scholz. CSU-Parteichef Horst Seehofer, der das Innenministerium führen soll, zeigte sich mit dem Ergebnis des Koalitionsvertrags “sehr zufrieden”. “Wir bilden eine große Koalition für die kleinen Leute”, sagte Seehofer und verwies auf zahlreiche Sozialversprechen. Eine der ersten Obliegenheiten der neuen Regierung werde es sein, europäische Aufgaben zu lösen und den Entwurf des Bundeshaushalts 2018 zu überarbeiten, sagte Merkel. Der Etat für das laufende Jahr liegt bislang nur als Entwurf vor. Scholz bekräftigte das Versprechen der schwarzen Null im Bundeshaushalt. Das Bekenntnis zum ausgeglichenen Etat sei kein Verhandlungserfolg einer Partei, sondern im Konsens in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Merkel kündigte in absehbarer Zeit eine Klausurtagung des Kabinetts an, bei der die Minister ihre Projekte präsentieren sollen. “Das Parlament wird eine Menge zu tun bekommen”, stellte sie in Aussicht. Europa steht ganz oben auf der Agenda von Schwarz-Rot. Merkel kündigte an, noch vor dem EU-Gipfel am 22./23. März zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach Paris zu reisen. Scholz werde seinen Amtskollegen Bruno Le Maire besuchen. “Wir brauchen ein Europa, das die gleichen Werte teilt und das gemeinsam agiert”, sagte Merkel. Deutschland werde in Europa zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung Euro beitragen und zu den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen innerhalb der Nato, zum Schutz der Außengrenzen und zu den außenpolitischen Aktivitäten gegenüber Ländern wie China oder Russland. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa bleibe ausgeschlossen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gelte weiter.