Neue Transparenzpflicht gegen Korruption
wf Berlin – Die Bundesregierung sieht in der Einigung auf strengere Transparenzregeln für kapitalmarktorientierte und große Unternehmen im Rohstoffsektor einen entscheidenden Fortschritt. “Die Offenlegung der Einnahmen trägt zur Herstellung von Transparenz bei, hilft bei der Korruptionsbekämpfung und unterstützt gute Regierungsführung”, sagte die Staatssekretärin im Justizministerium, Birgit Grundmann. Zudem schaffe die Lösung weitgehend ein Level Playing Field mit den USA.Vertreter der EU-Staaten, der Brüsseler Kommission und des EU-Parlaments hatten sich diese Woche darauf geeinigt, dass solche Unternehmen neuen Transparenzregeln unterworfen werden. Sie müssen künftig länder- und projektspezifisch über wesentliche Zahlungen an staatliche Stellen berichten. Dies gilt für Beträge von 100 000 Euro an in- und außerhalb der EU. Es betrifft neben Öl-, Gas- oder Bergbaukonzernen auch jene aus der Forstwirtschaft.Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International begrüßte die Einigung. “Wir erhoffen uns davon positive Impulse zur Bekämpfung von Korruption in den rohstoffreichen und häufig sehr korruptionsanfälligen Ländern”, erklärte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Müller bedauerte aber, dass die Ausweitung auf den Bau-, Banken und Telekommunikationssektor scheiterte.Mit der neuen Richtlinie wird auch die Bilanzierung für kleine Unternehmen in ganz Europa erleichtert. Der Kreis der “kleinen” Unternehmen, die nur geringen Anforderungen an die Rechnungslegung unterliegen, könne damit substanziell erweitert werden, erläuterte das Bundesjustizministerium. “Deutschland möchte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen”, sagte Grundmann. Die Schwellenwerte liegen damit künftig bei einer Bilanzsumme von 6 (derzeit 4,4) Mill. Euro und Nettoumsatzerlösen von 12 (derzeit 8) Mill. Euro.