det Washington – Nach Darstellung der US-Regierung hat China es bisher versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufhebung von Zöllen gegen 250 Mrd. Dollar an Einfuhren führen könnten, die Präsident Donald Trump angeordnet hatte. Nach Darstellung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer halte Peking demnach “an jenen unfairen und wettbewerbsverzerrenden Handelspraktiken fest”, die im März die Grundlage für die US-Sanktionen bildeten. Anlässlich der Veröffentlichung eines 53 Seiten langen Berichts erneuerte Lighthizer insbesondere den Vorwurf, dass China weiterhin Diebstahl geistigen Eigentums begehe.Bei dem Bericht handelt es sich im Wesentlichen um eine aktualisierte Fassung der Studie vom März. Diese war zu dem Schluss gelangt, dass Peking gegen § 301 des US-Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 verstößt. Illegalen Zugang zu amerikanischer Technologie verschaffe sich China unter anderem durch Hacking und Industriespionage. Problematisch sind aus US-Sicht auch “erzwungene Technologietransfers”. Diese kommen durch staatliche geförderte Übernahmen von US-Firmen zustande, die eine Präsenz im Reich der Mitte haben. In der aktualisierten Version des Berichts wirft der Handelsbeauftragte China vor, “während der vergangenen Monate weitere, unangemessene Schritte” unternommen zu haben. Betroffen seien von dem Diebstahl unter anderem Unternehmen im Bereich des Cloud-Computing, der künstlichen Intelligenz, ziviler Luftfahrt, der Biomedizin, alternativer Energien und der Robotertechnik.Lighthizer veröffentlicht den Bericht 10 Tage vor einem geplanten Treffen zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping. Sie sollen anlässlich des G20-Gipfels in Buenos Aires die Handelsgespräche wieder aufnehmen. Einen optimistischeren Ton als Lighthizer schlug Lawrence Kudlow, der Vorsitzende des National Economic Council (NEC) an. Kudlow betonte, dass diplomatische Kommunikation “auf allen Ebenen” im Gange sei. Die Tatsache, dass der Präsident die Gespräche wieder angekurbelt hat, so der NEC-Chef, “hat dazu geführt, dass wir jetzt eine bessere Ausgangsposition haben als noch vor einigen Wochen”. Sollten sich Washington und Peking bis zum Jahresende nicht auf einen Kompromiss geeinigt haben, würden im Januar Zölle gegen 200 Mrd. Dollar an Importen auf 25 % steigen.