Neuer Ansprechpartner für Troika in Portugal
ths Madrid – Portugals neue Finanzministerin Maria Luís Albuquerque hat gestern beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ihr Debüt auf europäischer Bühne gefeiert. Doch im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Vitor Gaspar, der vor einer Woche überraschend zurückgetreten war, genießt die ehemalige Staatssekretärin nicht mehr uneingeschränkte Autorität, um die Interessen ihres Landes in den Verhandlungen über die Bedingungen des Rettungsschirms zu vertreten.Der Führer des kleineren Koalitionspartners CDS, Paulo Portas, wird zukünftig als stellvertretender Ministerpräsident die Wirtschaftspolitik und die Beziehungen zur Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds koordinieren. Portas ist gestärkt aus der Regierungskrise hervorgegangen, die er mit seinem Rücktritt als Außenminister vergangenen Dienstag selbst ausgelöst hatte. An den Märkten hatten die Differenzen zwischen Portas und Ministerpräsident Pedro Passos Coelho Kursstürze ausgelöst und die Ratingagentur S & P stufte den Ausblick für das Land auf “negativ” zurück.Nach intensiven Verhandlungen hatten Passos Coelho und Portas am Samstag die Einigung vorgestellt, unter der die CDS auch das Wirtschaftsministerium übernehmen wird. “Das Abkommen wird die politische Stabilität bis Ende der Legislaturperiode garantieren”, sagte der Regierungschef. Die dauert bis 2015. Man werde bei den Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr gemeinsam antreten, so Passos Coelho. Die Einigung muss jedoch noch von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva abgesegnet werden. Dieser traf gestern die Vertreter der Oppositionsparteien, die nach wie vor auf vorgezogene Neuwahlen bestehen. Heute sind die Spitzen der Koalitionspartner PDS und CDS an der Reihe.Beobachter in Lissabon messen Cavaco Silva einen wichtigen Anteil an der Lösung der Krise bei. Das Staatsoberhaupt hatte offenbar darauf bestanden, dass Portas als Führer des Koalitionspartners unbedingt am Kabinettstisch verweilen müsse. Der Chef der rechtskonservativen CDS war nach eigenen Worten zurückgetreten, da er mit der Wahl Albuquerques als neue Finanzministerin nicht einverstanden war. Die Volkswirtin steht für die Kontinuität des strengen Konsolidierungskurses unter Gaspar. Portas dagegen verlangt mehr Impulse für das Wachstum und weniger harte soziale Einschnitte. Passos Coelho versicherte jedoch, dass die Bedingungen des Rettungspakets in Höhe von 78 Mrd. Euro erfüllt werden. Das endet 2014.