Zum Auftakt der Verhandlungen über eine Ampelkoalition auf Bundesebene haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Zeitplan verständigt. Bis Ende November soll ein gemeinsamer Koalitionsvertrag stehen. In der Woche vom 6. Dezember will sich Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler wählen lassen. Das ist ehrgeizig und ambitioniert“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing zum Auftakt der Verhandlungen im Hub27 auf dem Messegelände in Berlin vor der Presse.

Mehr als 100 Personen der beteiligten Parteien trafen sich dort, um in 22 Arbeitsgruppen in den nächsten fünf Wochen über Inhalte zu verhandeln. Gelingt der Zeitplan, würde Scholz nicht nur Angela Merkel (CDU) um wenige Tage eine neue Rekordzeit als Bundeskanzlerin vermasseln. Bislang hält sie der verstorbene Altkanzler Helmut Kohl (CDU) mit 5870 Tagen. Scholz könnte auch als frisch gebackener Kanzler zum EU-Gipfel am 16./17. Dezember fahren. Der neue Bundestag konstituiert sich in der nächsten Woche. Von da an wird die amtierende Bundesregierung bis zur Wahl eines neuen Kanzlers geschäftsführend im Amt sein.

Erste Papiere der Koalitionäre sollen am 10. November bekannt gemacht werden, kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an. Die 22 Arbeitsgruppen nehmen Klingbeil zufolge ihre Arbeit in der nächsten Woche am Mittwoch auf.

Der Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP, sagte Klingbeil auf Nachfrage. Sollte eine Regierung zustande kommen, werde dies aber natürlich zum Thema. Der überraschende Rücktritt Weidmanns wirft für die potenzielle Ampelkoalition noch ein zusätzliche Personalfrage auf, die kursbestimmend für die neue Regierung sein kann. Neben dem Amt des Bundestagspräsidenten, das traditionell der größten Fraktion – also nun der SPD – zusteht, wird im Februar der Bundespräsident neu gewählt.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stellte zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen klar, dass die Beschlüsse im Ampel-Sondierungspapier auch in den anstehenden Gesprächen Bestand haben. „Da, wo wir Vereinbarungen getroffen haben, haben wir Vereinbarungen getroffen“, sagt er. Zugleich verwies er auf bewusst ausgeklammerte Themen. Kritisch dürfte es in der Arbeitsgruppe Energie, Klima, Transport werden. Dort sitzen für die SPD mit Stephan Weil und Dietmar Woidke zwei erfahrene Ministerpräsidenten am Tisch. Harte Verhandlungen dürfte es auch um die Finanzen geben. Die FDP hat in der Sondierung ein Bekenntnis gegen Steuererhöhungen erwirkt. Energiesteuern werden dabei aber nicht erwähnt.